Wirtschaft
China: Einfrieren von Auslandsreserven ist eine "Verletzung der Souveränität"
China hat die westlichen Staaten aufgefordert, das Einfrieren der Auslandsreserven anderer Staaten zu unterlassen. Solche Maßnahmen würden die Stabilität der Weltwirtschaft untergraben. Pekings UN-Botschafter verwies zudem darauf, dass das auch eine "Verletzung der Souveränität" darstelle.
Der chinesische Botschafter bei den Vereinten Nationen (UN) Zhang Jun äußerte sich am Dienstag bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine. Peking forderte die westlichen Staaten dabei auf, das Einfrieren der Devisenreserven anderer Länder zu unterlassen, da eine solche Maßnahme die Stabilität der Weltwirtschaft untergrabe. Dieser Aufruf erfolgte einen Monat nach dem Einfrieren von etwa der Hälfte der russischen Auslandsreserven im Wert von über 300 Milliarden US-Dollar durch westliche Länder als Teil von deren Sanktionen wegen Moskaus Militäroperation in der Ukraine. Zhang betonte wörtlich:
"Das willkürliche Einfrieren von Devisenreserven anderer Länder stellt außerdem eine Verletzung der Souveränität dar und kommt einer Bewaffnung der wirtschaftlichen Interdependenz gleich."
Chinas ständiger UN-Vertreter erklärte weiter, dass "solche Praktiken die Grundlage der weltweiten wirtschaftlichen Stabilität untergraben und neue Unsicherheiten und Risiken für die internationalen Beziehungen mit sich bringen" würden. Er fügte zugleich hinzu, dass sie so schnell wie möglich aufgegeben werden sollten.
Zhang rief auch dazu auf, "die negativen Auswirkungen von Sanktionen zu beseitigen", da allumfassende und unbegrenzte Wirtschaftssanktionen "ernsthafte Übertragungseffekte nach sich ziehen, von denen die Entwicklungsländer am meisten betroffen sein werden". Der Gesandte kritisierte auch unnötige Exportbeschränkungen.
Außerdem forderte der chinesische Diplomat den Westen dazu auf, keine Angriffswaffen mehr an die Ukraine zu liefern, da dies den aktuellen Konflikt nur weiter eskalieren und die humanitäre Krise in dem Land noch verschärfen würde.
Anfang März hatte Zhang Jun bereits das "rücksichtslose Einfrieren oder Veruntreuen" afghanischer Vermögenswerte durch Washington kritisiert. Die USA hatten Vermögenswerte der afghanischen Zentralbank im Wert von über neun Milliarden Dollar eingefroren, nachdem die Taliban im August letzten Jahres die Kontrolle über das Land übernommen hatten.
Im April ordnete US-Präsident Joe Biden an, dass die Hälfte des Vermögens zur Entschädigung der Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 verwendet werden solle, was Proteste in ganz Afghanistan auslöste.
Mehr zum Thema - Medienberichte: G7-Staaten wollen Russland nicht vollständig boykottieren bei G20-Gipfel
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.