Wirtschaft
Stress für Finanzminister Olaf Scholz: Soli-Klage und Wirecard-Skandal lassen ihm keine Ruhe
Vor dem Bundesfinanzhof klagt der Steuerzahlerbund in Sachen Soli. Im Wirecard-Skandal legte die Union Olaf Scholz (SPD) den Rücktritt nahe. Deren Mitglieder im Untersuchungsausschuss forderten den SPD-Kanzlerkandidaten auf, Verantwortung für die Finanzaufsicht BaFin zu übernehmen.
Ausgerechnet ein Ex-Abteilungsleiter des eigenen Finanzministeriums will den Soli zu Fall bringen und klagt mit dem Steuerzahlerbund gegen Olaf Scholz. Der juristische Streit um den Fortbestand des Solidaritätszuschlags geht vor dem Bundesfinanzhof in eine neue Runde. Der Trierer Professor Henning Tappe soll Scholz nun retten. Normalerweise gelten solche Maßnahmen als Ultima Ratio, wenn das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet ist. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sagte dem Handelsblatt:
"Offensichtlich ist man im Ministerium nervös und zieht bereits beim Bundesfinanzhof das große Register."
Der Steuerzahlerbund hat nun seinerseits ebenfalls aufgerüstet und sich den Bochumer Professor Roman Seer zur Seite geholt. Für das Bundesfinanzministerium steht viel auf dem Spiel. Der Steuerzahlerbund führt eine Musterklage gegen den Fortbestand des Solidaritätszuschlags. Sollte sie erfolgreich sein, würde der Soli für alle Steuerzahler gekippt. Der Fiskus müsste möglicherweise Milliarden an zu viel kassierten Einnahmen zurückzahlen. Davor hat bereits der Bundesrechnungshof gewarnt.
Konkret geht es um die Klage eines Ehepaars aus Bayern, das den Soli ab 2020 für rechtswidrig hält. Es klagt gegen die Soli-Vorauszahlung für 2020 und 2021. Seit Anfang 2021 ist der Zuschlag zwar für über 90 Prozent der Steuerzahler komplett entfallen. Spitzenverdiener müssen ihn aber zumindest teilweise weiterzahlen.
Der Bund der Steuerzahler sieht mit dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 keine Rechtfertigung mehr für den Solidaritätszuschlag, der vor allem als Aufbauhilfe für Ostdeutschland dienen sollte. Rund 90 Prozent der Steuerzahler müssen keinen Soli mehr zahlen. Weitere 6,5 Prozent sollen ihn noch teilweise entrichten, je höher das Einkommen, desto mehr. Nur die einkommensstärksten 3,5 Prozent werden weiterhin voll zur Kasse gebeten.
Der Soli beträgt 5,5 Prozent der Körperschaft- und Einkommensteuer und brachte dem Staat zuletzt 18,9 Milliarden Euro ein. Durch den Teilabbau nimmt der Bund ab 2021 nur noch knapp die Hälfte ein. Ob die Fortführung des Solis für einen Teil der Steuerzahler nach Auslaufen des Solidarpakts überhaupt möglich ist, war von Anfang an umstritten.
Der zweite Angriff auf den SPD-Kanzlerkandidaten stammt aus der schleppenden Aufarbeitung des Wirecard-Skandals. CDU und CSU lasten dem Finanzminister an, die Aufklärung blockiert zu haben und für Versäumnisse bei der BaFin verantwortlich zu sein. Es habe ein fatales Leerverkaufsverbot, fragwürdige Wirecard-Aktiengeschäfte durch einige Aufseher und Banker sowie eine fehlende kritische Distanz zum Unternehmen Wirecard gegeben, monierte der Obmann im Untersuchungsausschuss, Matthias Hauer. Die BaFin stehe im Mittelpunkt.
Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach nannte den Wirecard-Skandal einen "Anschlag auf die freiheitliche Wirtschaftsordnung". Er verwies auf Gläubigerforderungen von 12,4 Milliarden Euro. Zudem hätten viele Kleinanleger Verluste erlitten. Den Gesamtschaden bezifferte er auf mehr als 22 Milliarden Euro. Sein CDU-Kollege Fritz Güntzler sprach von einem kollektiven Aufsichtsversagen. Kriminelle hätten ihr Unwesen treiben können, weil die staatlichen Stellen einen neuen großen Fintech-Konzern am Himmel sehen wollten. Zugleich handelten BaFin-Mitarbeiter selbst noch mit Wirecard-Papieren. Dafür müsse Scholz Verantwortung übernehmen.
Auch Wirecard-Sonderermittler Wolfgang Wieland (Grüne) beklagte sich bei Scholz über unvollständige und an entscheidenden Stellen geschwärzte Unterlagen. Ihm ging es in erster Linie um Wirecard-Vorstand Jan Marsalek und dessen vorgebliche geheimdienstliche Agententätigkeiten für die Republik Österreich. Aktenvermerke bei der Münchner Polizei seien zu entsperren. Darüber hinaus erstaune es ihn, dass es keinerlei Ermittlungsschritte gab, nachdem angeblich österreichische Geheimdienstler Fluchthelfer von Marsalek gewesen seien.
In jedem Fall liefern beide Angelegenheiten für Scholz als SPD-Kanzlerkandidat keine vorteilhafte PR.
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