Meinung
ARD-Sendung "Anne Will": Fake News und Stimmungsmache gegen Russland
Die ARD-Sendung am Sonntag "glänzte" mit mehreren Falschbehauptungen, die am Ende einen Angriff auf Nord Stream 2 begründen sollten. Dabei haben nicht nur die Autoren der Sendung gelogen. Auch die CDU-Generalsekretärin argumentierte mit erfundenen Opferzahlen.
von Wladislaw Sankin
Das deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehen liefert regelmäßig Beispiele dafür, wie Desinformation und Stimmungsmache unter dem Deckmantel eines vorgeblich seriösen Polit-Talks funktionieren. Hier wird dies am Beispiel einer Sendung dokumentiert.
Am 2. Dezember zeigte die ARD den 3,45 Millionen Zuschauern wie gewohnt um 21:45 Uhr die wöchentliche Polit-Talkshow "Anne Will". Der Titel lautet: "Eskalation im Ukraine-Konflikt – wie umgehen mit Präsident Putin?" Schon mit der Schlagzeile ist eine klare Schuldzuweisung im besagten Konflikt verbunden. Außerdem erfolgt die Betrachtung von oben herab, der Präsident eines Staates wird wie ein ungehöriger Schüler behandelt. Aber wie fragwürdig sie auch immer sind, sind solche journalistische Mittel zumindest legitim.
Gleich im Vorspann wird es jedoch manipulativ. Zunächst werden Bilder gezeigt, die das russische Verteidigungsministerium der Weltöffentlichkeit gleich nach dem Vorfall am 25. November in der Straße von Kertsch im Schwarzen Meer zur Verfügung gestellt hat – Bilder der Schiffsmanöver aus der Vogelperspektive sowie des Augenblicks, in dem ein ukrainisches Schiff von einem russischen gerammt wird. Gründe für diese Manöver werden nicht genannt, weder aus russischer noch aus ukrainischer Sicht. Danach wird die sogenannte "Annexion der Krim" als rein militärischer Akt dargestellt. Zum Schluss wird die deutsche Bundeskanzlerin zitiert. Sie fordert von Russland:
Der freie Schiffverkehr ins Asowsche Meer zu den ukrainischen Küsten und Städten muss gewährleistet sein. Dazu gibt es eine vertragliche Grundlage von 2003. Diese Grundlage muss Russland einhalten.
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Danach sagt die Off-Stimme: "Viel ausrichten kann sie daran nicht. Wladimir Putin bleibt unnachgiebig." Dann folgt ein Ausschnitt aus seiner Pressekonferenz beim G20-Gipfel am 1. Dezember:
Die Regierung in der Ukraine ist die Partei des Krieges. Und solange sie regiert, werden dieser Krieg und die Tragödien weitergehen.
Mit "Krieg" meint er aber den bewaffneten Konflikt im Donbass, den die ukrainische Führung offenbar nicht zu lösen gewillt ist. Doch die Aneinanderreihung der Zitate und die Anmoderation lassen keinen anderen Schluss zu, als dass Russland die ukrainischen Häfen blockiert und das auch in Zukunft tun will.
Die Diskussion bekommt damit einen Rahmen, dem zufolge Russland in mehrfacher Hinsichten ein Aggressor ist, und damit kann jeder Vorschlag, der keine Strafe Russlands beinhaltet, gleich als Appeasement abgetan werden. Der Tagesspiegel-Korrespondent Christoph von Marschall, der eine extrem antirussische Haltung vertritt, bekommt so Gelegenheit, die ganze Sendung zu dominieren.
Über 700 Schiffe blockiert
Gegen Minute 20 wird ein zweites Video eingespielt, das einen russischen Tanker zeigt, der sich quer vor die Durchfahrt unter der Krimbrücke stellt. Ohne Angaben, wann und warum dies passierte. Und dann beschwert sich die Kanzlerin wieder über die Blockade, die "ganze Teile der Ukraine" blockiere.
Ab diesem Moment übernimmt die Moderatorin Anne Will immer mehr die Rolle der Anklägerin. Dietmar Bartsch, der vorschlägt, sich über den Fall besser zu informieren und differenzierter zu urteilen, entgegnet sie, dass die Einfahrt blockiert sei.
Das passiert aber ja dauernd, mehr als 700 Schiffe werden daran gehindert, einzufahren in das Asowsche Meer. (gegen Minute 21).
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Man stelle sich nun eine Schlange aus 700 Schiffen vor, deren Einfahrt der auf den Bildern gezeigte Tanker verhindert. Der Eindruck, dass Russland einen Teil der Ukraine durch diese Maßnahme wirtschaftlich stranguliert, war jedenfalls eindeutig, schreibt etwa der Braunschweig-Spiegel. Und er blieb nicht ohne Wirkung, zumal dieser Darstellung von keinem der Diskussionsteilnehmer widersprochen wurde. Gegen Minute 27 legt die Moderatorin nach und behauptet in der Debatte mit der Bundesjustizministern Katarina Barley, die "Blockade der Meeresenge" sei eine Tatsache. Sie wiederholt: "Mehr als 700 Schiffe werden daran gehindert, da reinzufahren."
Durch eine Wiederholung wird eine Behauptung aber nicht wahrer. Bereits am 29. November nahm die russische Botschaft in Deutschland auf ihrer Homepage ausführlich Stellung zu den Vorwürfen der angeblichen Blockade – also Tage vor dem Presseauftritt der Kanzlerin und der Sendung von Anne Will. Unter Punkt 6 heißt es dort wortwörtlich:
Die Anschuldigungen, die Schiffe würden über viele Stunden oder sogar Tage zur Kontrolle festgehalten, sind gekünstelt. Die absolute Mehrheit (1.389 oder 93%) von den im genannten Zeitraum [zwischen April und Oktober; Anm. d. Autors] durchgeführten 1.492 Kontrollen fand auf der Reede bei der Einfahrt in die Straße von Kertsch aus dem Schwarzen und dem Asowschen Meer in dem Zeitpunkt statt, wo Karawanen zur Durchfahrt durch den Kertsch-Jenikale-Kanal gebildet wurden (es besteht der Lotsenzwang, den früher auch die Ukraine eingesetzt hatte). Dabei liefen 772 Schiffe (52%) ukrainische Häfen und 720 (48%) russische Häfen an. Diese Zahl schließt obligatorische Kontrollen der Schiffe bei der Grenzkontrolle in den russischen Häfen nicht ein. Die Kontrolle selbst dauerte in der Regel nicht länger als 3 Stunden. Die längste Kontrolle nahm im Einzelfall 5 Stunden in Anspruch, was den Informationen zuwiderläuft, die Schiffe würden von uns innerhalb von bis zu einer Woche aufgehalten.
Der Zeitaufwand für die Durchfahrt durch die Straße von Kertsch erklärt sich nicht mit Grenzkontrollen, sondern mit einer Sonderregelung der Schifffahrt durch den Kertsch-Jenikale-Kanal, die durch seine spezifischen Maße und komplizierte hydrometeorologische und nautische Verhältnisse bedingt ist. Diese Sonderregelung, einschließlich des Lotsenzwangs und der Einreihung in Karawanen, gab es auch vor der Errichtung der Krim-Brücke, unter anderem als die Schifffahrt im Kanal unter ukrainischer Verwaltung stand.
Im Asowschen Meer selbst wurden die Schiffe durchaus selten (103 Fälle) nur aus triftigen Gründen zur Kontrolle angehalten.
Sollte die russische Botschaft an dieser Stelle etwas Falsches behaupten, sollte man diese Behauptungen mit Beweisen widerlegen. Man hat sich aber in diesem Fall mit wichtigen und relevanten Informationen gar nicht auseinandergesetzt. Es stellt sich die Frage – für wen tut die russische Botschaft das, wenn nicht für die deutschen "Hauptstadtjournalisten", die ein Millionenpublikum mit Informationen und Meinungen versorgen? Doch diese Journalisten scheinen sich für Fakten gar nicht zu interessieren.
Die Tanker-Lüge
Und was mit dem Tanker? Das in der Sendung vom 2. Dezember gezeigte Schiff, das angeblich die Einfahrt blockieren sollte, war weniger als einen Tag vor Ort. Bereits am 26. November um 4 Uhr morgens wurde die Einfahrt freigegeben, wie die russische Nachrichtenagentur TASS meldete. Als am 25. November klar geworden sei, dass die bewaffneten ukrainischen Militärschiffe auf die Passage unter der Krimbrücke ansteuerten, sei die Stelle aus Sicherheitsgründen für den zivilen Schiffsverkehr gesperrt worden, hieß es weiter.
Selbst der ukrainische Transportminister Wladimir Omeljan, der regelmäßig mit Drohungen gegen Russland für Aufsehen sorgt, räumte am Morgen des 4. Dezember ein, dass es keine Blockade gebe und die Schiffsfahrt "teilweise" entsperrt sei. Im Moment warteten 17 Schiffe auf die Durchgangskontrolle, meldete er.
Also: Statt 772 angeblich abgewiesenen Schiffen gab es in Wahrheit lediglich 17, die einfach "kontrolliert wurden". Und wie weitreichend beispielsweise die "Tanker-Lüge" war, zeigt die Argumentationskette des Tagesspiegel-Mannes von Marschall. Als es um juristische Seite des Konfliktes geht, sagt er mit Verweis auf gezeigte Bilder (Minute 35) sechseinhalb Tage nach der Beendigung der vorfallbedingten Blockade bei seinem Appell an Katarina Barley und Dietmar Bartsch:
Es ist klar, dass ein russischer Tanker im Moment die ukrainischen Schiffe blockiert. Sperre eines halben Landes!
An dieser Stelle bemühte der USA-Korrespondent Vergleiche mit der Blockade von Berlin 1948-1949. Niemand korrigiert von Marschall. Offenbar wurde in Deutschland niemand richtig über den Vorfall von Kertsch informiert – zumindest unter denjenigen, die bei ihrer Informationsbeschaffung nur auf öffentlich-rechtliche Medien verlassen.
Russlands "verdeckter Krieg"
Man kann sich dabei fragen, wie viele Falschinformationen die meistgesehene Polit-Sendung des Landes überhaupt vertragen kann. Offenbar viele, wenn es darum geht, das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 aufs Neue zu attackieren. Denn nach der anfänglichen Diskussion, die offenbar zum Zweck hatte, Russland als ein Land darzustellen, zu dessen beliebtestem Werkzeug Blockaden gehören, wurde die Frage gestellt: Sollen wir Nord Stream 2 nun doch aufgeben? Als Vorspann dient zunächst ein tendenziöses Video, in dem der ukrainische Premier Wladimir Groismann als Kronzeuge zitiert wird: Nord Stream 2 sei eine geopolitische Waffe im verdeckten Krieg Russlands gegen Europa. Die alarmierende Musik und die Sprecherstimme unterstreichen das Gesagte.
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Nach dieser Vorlage stehen in der Restzeit der Sendung die Befürworter des Projekts unter Rechtfertigungsdruck. Insbesondere Annegret Kramp-Karrenbauer gerät ins Visier – sie wird von Anne Will unnachgiebig aufgefordert, sich in dieser Frage gerade als mögliche künftige Kanzlerkandidatin klar zu positionieren.
10.000 ukrainische Soldaten
Das tut sie nicht, die kleine Prüfung im Geschick beim Ausweichen hat sie bestanden. Wo sich die Kandidatin für den CDU-Vorsitz aber klar festlegt, sind die Zahlen, die sie nennt, als es um die Opfer des Donbass-Krieges geht. Sie sagt, es seien schon "10.000 ukrainische Soldaten" dadurch gestorben.
Fakt ist, Russland hat die Krim völkerrechtswidrig annektiert. Fakt ist, die Rebellen in der Ostukraine werden von Russland unterstützt. Fakt ist, 10.000 ukrainische Soldaten sind gestorben, Fakt ist, die Hälfte der Bevölkerung ist geflüchtet, Fakt ist, die ganze Region ist zerstört", sagte die CDU-Generalsekretärin im Wortlaut bei Minute 24.
Dabei operierte die CDU-Frau gerade im sensibelsten Bereich – bei Opferzahlen – mit "alternativen Fakten". Den glaubwürdigsten Schätzungen zufolge waren es im Laufe des Krieges über 11.000 Menschen, die ihr Leben verloren haben. Aber gestorben sind nicht nur ukrainische Soldaten! Im August 2018 meldete die UNO 3.035 getöteten Zivilisten (Opfer des MH17-Absturzes inklusive), wobei die überwiegende Zahl ziviler Opfer, darunter ca. 200 Kinder, durch Minen und Geschosse ukrainischer Truppen auf den Territorien der beiden nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk gestorben ist. Wikipedia meldet unter Verweis auf Ukrainian Weekly Bulletin 4.151 gestorbene ukrainische Militärangehörige (darunter auch mehrere Hundert nicht kampfbedingte Todesfälle, etwa durch Selbstmord). Die bewaffneten Einheiten der Gegenseite verlören ebenso ca. 4.000 Personen (verschiedenen Schätzungen zufolge zwischen 3.541 bis 4.412).
Damit liegt die Zahl der Opfer des Kriegs bei über 11.000, wobei ukrainische Militärangehörige weniger als 40 Prozent der Opfer ausmachen. Eine deutsche Politikerin, die gleich am Anfang der Sendung beinahe schon als mögliche Kanzlerkandidatin gehandelt wurde, täuschte Millionen deutscher Zuschauer massiv über die Zahl und Zusammensetzung der Opfer jenes Krieges, der seit bald fünf Jahren die ganze europäische Politik lähmt. Ob sie "nur" schlecht informiert wurde oder vorsätzlich log, ist dabei nebensächlich: Beides ist schlimm. Denn mit derartiger "Informationssbeschaffung" versetzt man nicht nur die herrschende gesellschaftliche Ordnung in Gefahr, sondern auch elementar unsere Leben, denn Desinformation und darauf aufbauende Stimmungsmache sind und bleiben immer die ersten Waffen im Krieg.
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