Meinung

Vom Menschenrechtsfundamentalismus einer "wertegeleiteten Außenpolitik"

Regenbogenfahnen auf dem Reichstag und auf den Bundesministerien, Regenbogenfähnchen bei den Großkonzernen in der "Buntenrepublik Deutschland" – im "Pride-Monat" Juli dasselbe woke Schauspiel wie jedes Jahr. Nur Symbolik? Mitnichten.
Vom Menschenrechtsfundamentalismus einer "wertegeleiteten Außenpolitik"© Patrick Doyle / Keystone Press Agency

Von Dr. Anton Friesen

"Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode." Deutschland betreibt nicht nur eine Politik der Selbstabschaffung im Inneren, es exportiert auch die westliche Dekadenz nach außen. In ihrer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, initiiert vom außenpolitischen Sprecher Petr Bystron, gibt die Bundesregierung zwar nicht bereitwillig, aber doch Auskunft über die Ausmaße einer irre gewordenen Außenpolitik:

"Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat allein im Jahr 2019 2 677 Maßnahmen und im Jahr 2020 insgesamt 2.969 Maßnahmen mit Gender- und Feminismus-Bezug gefördert."

Doch Licht darf nicht fallen, wo die Dunkelheit herrscht. Und so mauert die Bundesregierung, wo sie nur kann. Eine Liste jener Projekte, mit welchen die Homolobby weltweit gefördert wird? Streng geheim! LGBTI-Veranstaltungen im Ausland? Ebenfalls. Da war selbst "Schwarz-Rot" noch auskunftsfreudiger – im Jahre 2019 gab es sogar eine solche Liste mit Projekten, die weltweit die LGBTI mit deutschem Steuergeld füttern – von Subsahara-Afrika bis in die Schweiz, von der Ukraine bis nach Russland.

Immerhin lernt der aufgeklärte Bürger aus der vorliegenden Anfrage, dass die Bundesregierung auch weiterhin fleißig Pride-Paraden weltweit unterstützt – unter anderem im befreundeten Litauen mit 45.500 Euro, in dem es demnach (trotz seiner EU-Mitgliedschaft) offensichtlich ganz schlecht um die Menschenrechte bestellt sein muss.

Der geneigte Bürger lernt auch, dass "Vertreterinnen und Vertreter deutscher Auslandsvertretungen (…) sich regelmäßig an Pride-Paraden [beteiligen], zuletzt etwa in Bosnien und Herzegowina, Brasilien, China, Kroatien, Polen, der Türkei und den USA". Na dann, offensichtlich leiden auch die USA unter Joe Biden unter einer von Berlin aus diagnostizierten "Homophobie".

Zudem wird bekannt, dass Annalena Baerbock mit ihrer "feministischen Außenpolitik" nicht ganz alleine dasteht: "Schweden, Kanada, Luxemburg, Frankreich, Mexiko, Spanien, Chile und die Niederlande" unterstützen eine "feministische" Außenpolitik, so weiß es diese Bundesregierung zu berichten.

Von Kanada will man offensichtlich nicht nur Rohstoffe, und mit der Großmacht Luxemburg ist ebenfalls nicht zu scherzen. Bezeichnend, dass die (kommenden) Welt- und Großmächte fehlen: USA, China, Russland, Indien ... allesamt von (weißen) Männern regierte Höllen des Patriarchats. Unvoreingenommene Betrachter könnten auf die Idee kommen, dass die Genannten in der momentanen Weltlage wichtigere Dinge zu tun haben. Aber lassen wir das.

Der Menschenrechtsfundamentalismus kommt nicht zuletzt darin zum Ausdruck, dass Deutschland rund um den Globus "Menschenrechtsbeauftragte" an seine diplomatischen Vertretungen entsendet. Inzwischen gibt es diese für eine "wertegeleitete Außenpolitik" unverzichtbaren Männer, Frauen und Diverse unter anderem in Teheran und Minsk. Und auch Erdoğan und Bolsonaro zittern schon, wenn der neue Menschenrechtsbeauftragtnix*, pardon, das Menschenrechtsbeauftragtix* bei ihnen auftaucht.

Wie sagte es schon ein guter Witz im Kommunismus? "Der Kapitalismus ist einen Schritt vor dem Abgrund. Wir sind einen Schritt weiter." Möge dieser Schritt ein gendergerechter sein.

Dr. Anton Friesen, Wiss. Mitarbeiter im Deutschen Bundestag und ehemaliger Bundestagsabgeordneter (Auswärtiger Ausschuss sowie Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe). Der Autor vertritt im Artikel ausschließlich seine eigene Meinung.

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