Meinung
Buhlen um mehr Öl – US-Präsident Biden braucht Saudi-Arabiens Hilfe im Ukraine-Krieg
Dass als Zweck der viertägigen Nahost-Tour des US-Präsidenten die Einbindung Israels in der Region angegeben wurde, ist nichts anderes als ein politisches Ablenkungsmanöver vom Hauptgrund dieser Reise in die Region. Bei Bidens Reise geht es in Wirklichkeit in erster Linie darum, Saudi-Arabien zur Steigerung seiner Ölförderung während des andauernden Ukraine-Krieges zu bewegen.
von Seyed Alireza Mousavi
Joe Biden hat seine erste Nahost-Tour als US-Präsident angetreten. In Israel inszenierte er sich am Mittwoch als ein überzeugter Zionist, der als den Hauptgrund seiner Reise das Streben nach Integration und Sicherheit in der Region unter Einbeziehung Israels bezeichnete. Bei dieser sogenannten regionalen Integration Israels in den Nahen Osten handelt es sich grundsätzlich um die Bildung einer Art "Mini-NATO" unter Beteiligung der Golfstaaten und Israels gegen die Vormacht des schiitisch geprägten Iran.
Angesichts einer sogenannten "iranischen Bedrohung" bekräftigte Biden bei seinem ersten Nahost-Besuch als US-Präsident das "unerschütterliche Engagement" der USA für Israels Sicherheit. In einer am Donnerstag unterzeichneten "Jerusalem-Erklärung" zur strategischen Partnerschaft zwischen Israel und den USA heißt es, die USA würden es "niemals zulassen, dass Iran in den Besitz einer Atomwaffe gelangt".
Dass als Zweck der viertägigen Reise Bidens in den Nahen Osten die stärkere Einbindung Israels in der Region und die Bekämpfung einer "Bedrohung" durch Iran angegeben wurde, ist aber nichts anderes als ein politisches Ablenkungsmanöver vom Hauptgrund dieses Besuchs, auch wenn beide Staaten beim Thema Iran nicht so sehr an einem Strang ziehen. Während die Biden-Regierung immer noch darauf hofft, das selbst beerdigte Atomabkommen mit Iran doch noch einmal wiederbeleben zu können, betonte der israelische Premier gegenüber Biden in Israel, dass die Diplomatie keine Lösung sei, um "Iran in die Schranken zu weisen". Biden hingegen bekräftigte in Israel, er glaube, dass Diplomatie der beste Weg sei, um eine atomare Bewaffnung Irans zu verhindern. Auf der Reise geht es in Wirklichkeit in erster Linie darum, Saudi-Arabien zur Steigerung seiner Ölförderung während des weiter andauernden Ukraine-Krieges zu bewegen. Joe Biden sei in erster Linie in die Region gereist, um alle Staaten am Persischen Golf davon zu überzeugen, mehr Öl und Gas in den Markt zu pumpen. Das meinte auch Hassan Nasrallah, der Generalsekretär der libanesischen schiitischen Bewegung Hisbollah am Mittwoch in einer Rede. Nasrallah betonte, dieses Thema sei für die USA derzeit wichtiger als das Thema Israel.
Mit dem Ukraine-Krieg ist es der US-Führung bereits gelungen, jegliche Aussicht auf mögliche Annäherungen zwischen Europa und Russland in naher und ferner Zukunft zu vernichten und Europa noch stärker an die Seite der USA zu binden. Die USA zielen zudem langfristig mit der Ukraine-Krise darauf ab, Russland zu schwächen, ohne dass ein US-Soldat auf diesem Schlachtfeld getötet wird. Der Westen ist dabei auch bereit, die Ukraine bis zum letzten Ukrainer gegen Russland kämpfen zu lassen. Damit könnten USA im geopolitischen Maßstab bei ihrem Wettstreit gegen China und Russland um die globale Vormachtstellung eine Zwei-Fronten-Konfrontation vermeiden und sich am Ende stärker auf China fokussieren. Die USA werden aber nur dann als Sieger aus der Ukraine-Krise hervorgehen können, wenn die explodierenden Öl- und Gaspreise eingedämmt werden können. Die hohen Preise auf den Rohstoffmärkten im Verlaufe des Ukraine-Krieges haben dazu geführt, dass Russland trotz geringerer Ausfuhrmengen sogar höhere Gewinne als zuvor daraus erzielen konnte, während steigende Preisen und Angst vor einer Hyper-Inflation für wachsende Verunsicherung unter den Bevölkerungen im Westen sorgen. Die auf das Petrodollar-System angewiesenen USA könnten insofern dann vom Krieg in der Ukraine profitieren, wenn der Preisanstieg für Energieträger gedeckelt werden könnte.
Die Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien haben sich seit Jahren etwas abgekühlt – vor allem auch das Verhältnis des neuen US-Präsidenten Biden zum faktischen Herrscher des Königreichs Kronprinz Mohammad bin Salman, seit der Journalist Jamal Khashoggi im Herbst 2018 im saudischen Konsulat von Istanbul brutal und mutmaßlich auf Geheiß von bin Salman ermordet worden war. Offenbar zählen auch solche "Menschrechtsfragen" für die USA seit der Eskalation im Ukrainekrieg auf einmal aber nicht mehr. Insofern ist der Biden-Besuch in Saudi-Arabien für Bin Salman sogar ein Sieg und für Biden dagegen eine klare Demütigung im Hinblick auf seine früheren Verurteilungen der Ermordung des Journalisten. Auch Franklin D. Roosevelt hatte bereits im Jahre 1945 bei einem Treffen mit König Ibn Saud auf einem US-Kreuzer im Suezkanal gesagt, die Verteidigung Saudi-Arabiens sei lebenswichtig für die Verteidigung der USA.
Saudi-Arabien ist allerdings für die USA eigentlich nicht mehr als eine Öl-Quelle und damit nebenbei der Garant für das US-Petrodollar-System im Welthandel. Saudi-Arabien hat bis heute seinen Rohölhandel fast ausschließlich in US-Dollar abgewickelt. Es herrscht auch deswegen weltweit eine permanente und signifikante Nachfrage nach US-Dollar, um unter anderem damit auch saudisches Erdöl handeln zu können. Nun wird Biden auf der Basis dieser Tradition zweifellos die Saudi-Führung dazu drängen wollen, zwecks einer gezielten Senkung der weltweiten Ölpreise noch mehr Öl zulasten von Russlands Exportvolumen in den Weltmarkt zu pumpen, um die US-Hegemonie weiterhin aufrechtzuerhalten.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.