"Boom boom boom" – USA beschließen neue Militärhilfen für Kiew
Der Gesetzentwurf wurde mit 226 zu 195 Stimmen angenommen und sieht mehr als eine Milliarde US-Dollar für Sicherheits- und Wiederaufbauhilfen sowie weitere acht Milliarden Dollar in Form von Krediten für die ukrainische Verteidigung vor. Zudem enthält die Vorlage neue Sanktionen gegen wichtige Bereiche der russischen Wirtschaft.
Die Abstimmung gilt als Zeichen wachsender Spannungen zwischen Teilen des Kongresses und dem Weißen Haus in der Ukraine-Politik. Führende republikanische Politiker hatten vor einer Verabschiedung des Gesetzes gewarnt und argumentiert, zusätzliche Sanktionen und Hilfen könnten laufende diplomatische Bemühungen beeinträchtigen. Ob das Paket letztlich in Kraft tritt, hängt nun von der Zustimmung des Senats und der Haltung von US-Präsident Donald Trump ab.
Trump betonte unterdessen bei einem Auftritt im Weißen Haus die Bedeutung der bisherigen amerikanischen Militärhilfe für die Ukraine. Ohne die von den USA gelieferten Waffen und Ausrüstungen hätte das Land "keine Chance gehabt", erklärte der Präsident.
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