International
Erpressung durch Strafzölle? EU-Länder helfen USA bei Zerschlagung des Nuklearabkommens
Haben sich Großbritannien, Deutschland und Frankreich von den USA erpressen lassen und das "Schlichtungsverfahren" des Nuklearabkommens ausgerufen, um den Autozöllen der USA zu entgehen? Die iranische Regierung spricht von einem Ausverkauf der Integrität.
Lange wartete Teheran auf die Initiierung der europäischen Tauschbörse INSTEX, welche US-Sanktionen umgehen und den Handel zwischen EU-Ländern und dem Iran ermöglichen sollte. Diese aber verfehlte schon im Vorfeld ihr Ziel – getauscht werden sollten vornehmlich Güter wie Lebensmittel, die von den Sanktionen ausgenommen sind. So viele Pistazien hätte der Iran nie liefern können. Die Umsetzung schlug fehl und europäische Firmen verließen aus Angst vor US-Sanktionen den Iran.
Nun leiteten Deutschland, Frankreich und Großbritannien (E3) ein "Schlichtungsverfahren" des Nuklearabkommens (JCPOA) ein. Für Teheran versagen die europäischen Unterzeichnerländer darin, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Bundesaußenminister Heiko Maas sieht in dem Schlichtungsverfahren einen richtigen Schritt, denn der Iran habe sich der Vertragsverletzung schuldig gemacht.
Die Washington Post berichtete, die E3 seien Tage vor der Erklärung von US-Präsident Donald Trump gewarnt worden, es drohten 25 Prozent Autozölle, sollten sie den Iran nicht wegen "Vertragsverletzungen" rügen. Es ist nicht das erste Mal, dass Trump mit Autozöllen droht. Hierdurch Einfluss auf die Außenpolitik Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zu nehmen, ist neu.
Schon lange warnt Teheran vor dem endgültigen Zerfall des wackeligen Abkommens. Die Folge könnten nun UN-Sanktionen sein und Teheran dazu veranlassen, das Abkommen fallen zu lassen. Es bleiben 65 Tage für Verhandlungen. Am Donnerstag veröffentlichte der iranische Außenminister Dschawad Sarif einen Tweet, der sich an die drei EU-Länder richtet:
Beschwerde bestätigt. E3 hat Reste von JCPOA ausverkauft, um neue Trump-Tarife zu vermeiden. Es wird nicht funktionieren, meine Freunde. Das fördert nur seinen (Donald Trumps) Appetit. Erinnert ihr euch an den Highschool-Mobber? Wenn sie ihre Integrität verkaufen möchten, machen sie weiter so. Nehmen sie jedoch KEINE hohe moralische/rechtliche Haltung ein.
Appeasement confirmed.E3 sold out remnants of #JCPOA to avoid new Trump tariffs.It won't work my friends. You only whet his appetite. Remember your high school bully?If you want to sell your integrity, go ahead. But DO NOT assume high moral/legal ground.YOU DON'T HAVE IT. pic.twitter.com/tePZhN2E4X
— Javad Zarif (@JZarif) January 16, 2020
Der 2015 unter US-Präsident Barack Obama geschlossene Joint Comprehensive Plan of Action soll den Iran davon abhalten, sein Nuklearprogramm auszuweiten und an eine Atombombe zu gelangen.
Für US-Präsident Donald Trump und den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu machte das Abkommen gerade dies möglich. Netanjahu präsentierte hierzu vermeintliche Beweise, dass der Iran heimlich an einer Atombombe baue. Die USA kündigten das Abkommen ihrerseits auf und setzten Sanktionen gegen den Iran in Kraft. Schrittweise hatte der Iran den Ausstieg aus dem Abkommen erklärt.
Nicht namentlich genannte EU-Diplomaten widersprachen der Theorie, sie hätten sich von der Trump-Regierung zu ihrem Schritt gegen den Iran verleiten lassen:
Wir wollten nicht schwach erscheinen, deshalb haben wir die Existenz der Bedrohung geheim gehalten.
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