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"Time for Action" für die USA auf dem Westbalkan: Kosovo soll bewaffnet werden - aber nicht zu stark

US-Diplomaten machen sich Sorgen um den Westbalkan. Der Einfluss Russlands, aber auch Chinas und der Türkei wird größer. Zudem ist die Frage des Kosovo-Status noch nicht gelöst. Nun wurde ein Bericht mit Leitlinien für die US-Außenpolitik veröffentlicht.
"Time for Action" für die USA auf dem Westbalkan: Kosovo soll bewaffnet werden - aber nicht zu starkQuelle: Reuters

Fast täglich wurde in der serbischen Presse in den letzten Monaten darüber spekuliert, ob es aufseiten Washingtons einen neuen Plan für das Kosovo geben könnte. Die ungelöste Status-Frage würde die Entwicklung der ehemaligen serbischen Provinz aus Sicht der USA ja offenkundig hemmen. Aber auch der ganze Westbalkan stünde dadurch vor neuen Herausforderungen.

Nun wurde ein Bericht öffentlich, in dem ehemalige US-Botschafter Richtlinien aufzeichnen, um alte oder auch neue Konflikte in der Region einzudämmen, respektive zu verhindern. Auch der immer größere Einfluss anderer Akteure auf dem Balkan, abseits der USA und der EU-Länder, bereitet den Initiatoren und Autoren der Analyse Sorgen. Sie schlagen Alarm und rufen die USA, aber auch die Europäische Union dringend zum Handeln auf.

Unterstützung für Serbien, aber auch Zugeständnisse von Belgrad

So soll laut dem Bericht "Time for Action in the Western Balkans" das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Serbien, das die Autoren als größtes und wichtigstes Land unter den sechs Westbalkan-Ländern betrachten, deutlich verbessert und erneuert werden. Serbiens Weg in die EU solle verstärkt unterstützt werden, aber Belgrad müsse auch Zugeständnisse machen. Und das ist vor allem die Anerkennung Kosovos. Der Regierung in Belgrad soll klar gemacht werden, dass es ohne die Bereitschaft dazu keinen Eintritt in die europäische Familie gibt.

Für die andere Seite, beziehungsweise für das Kosovo, hat man jedoch auch gleich ein paar dringende Maßnahmen parat. So soll laut den Autoren, von denen einer zwischen 2007 und 2009 selbst US-Botschafter in Serbien war, die abtrünnige serbische Provinz auch selbst auf ihrem Weg in Richtung Brüssel unterstützt werden. Zudem soll der Dialog mit Serbien verstärkt werden, um zu einer Lösung des mittlerweile jahrzehntelangen Streits zu gelangen. Das langsame Abrutschen in einen eingefrorenen Konflikt sollte gestoppt werden.

Zur Stabilisierung der Region: Militär für das Kosovo 

Und noch eine in Belgrad bereits heiß diskutierte Maßnahme wurde vorgeschlagen: der Aufbau einer kosovarischen Streitkraft. So heißt es im Bericht:

Ferner sollte die NATO mit dem Kosovo daran arbeiten, eine kleine, leicht bewaffnete und militärische Verteidigungsfähigkeit zu entwickeln.

Das transatlantische Bündnis sollte auch für die "Ausbildung, Ausrüstung und Kontrolle dieser kosovarischen Verteidigungskräfte" verantwortlich sein.

Die Gründung der militärischen Kräfte sollte innerhalb des serbisch-kosovarischen Dialogs eingebettet sein, aber Belgrad dürfte "unter keinen Umständen" ein Veto-Recht erhalten. 

Die KFOR sollte im Kosovo bleiben, aber eine ständige NATO- und US-Basis in der Region ist unnötig, da sie Serbien und Russland unnötig provozieren würde", heißt es im Bericht.

Solange aber Belgrad und Pristina keine stabilen Beziehungen aufgebaut haben, sollten die US-Streitkräfte und die transatlantische Allianz in der Region anwesend sein.

Verfasst wurde der Bericht von zwei Organisationen, dem US-Ost-West-Institut und den National Committee on American Foreign Policy, die im Bereich der US-amerikanischen Außenpolitik sehr großen Einfluss genießen.

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