International
Zu Gast bei Freunden: Netanjahu besucht Trump
Es passiert eher selten: US-Präsident Trump bekommt Lob für seine Nahost-Politik. Von Israels Premier Netanjahu. Der macht im Weißen Haus aber auch klar, worum es ihm eigentlich geht: "Der Iran muss gestoppt werden!"
Ungeachtet teils harscher internationaler Kritik hält US-Präsident Donald Trump die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels weiter für einen wichtigen Schritt in Richtung Frieden in Nahost. Er überlege, an der geplanten Eröffnung einer US-Botschaft im Mai in Jerusalem teilzunehmen, sagte Trump am Montag bei einem Besuch von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu in Washington.
Netanjahu lobt umstrittene Jerusalem-Entscheidung Trumps
Wenn es geht, nehme ich teil", sagte Trump.
Netanjahu lobte Trump in den höchsten Tönen für dessen umstrittene und völkerrechtswidrige Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv zu verlegen und .
Daran wird sich das israelische Volk für alle Zeiten erinnern", sagte Netanjahu und fügte an Trump gewandt hinzu: Andere haben davon geredet, Du hast es getan!"
Am Montag kündigte als bisher einziges weiteres Land auch Guatemala die Eröffnung einer Botschaft in Jerusalem an.
Außerhalb der US-Regierung und Israels war die US-Entscheidung jedoch auf eine überwältigende Mehrheit von Kritikern gestoßen. Die Palästinenser, die Jerusalem ebenfalls als Hauptstadt eines unabhängigen Staates beanspruchen, erkennen als Konsequenz nun die Vermittlerrolle der USA nicht mehr an. Auch die Bundesregierung hatte sich kritisch geäußert und vor neuen Konflikten gewarnt.
Grund für die breite Ablehnung der US-Entscheidung ist unter anderem, dass internationalem Recht zufolge der Status von Jerusalem, insbesondere dessen Ostteils, noch nicht endgültig geklärt ist. Erst durch ein Abkommen zwischen Israelis und Palästinensern wäre die Jerusalem-Frage zu klären.
Trump hält entgegen seinen Kritikern einen Frieden im Nahen Osten unter der Vermittlung seiner Regierung weiter für möglich.
Was gäbe es, aus humanitärer Sicht, Besseres als einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern", sagte Trump.
Bisher habe es niemand geschafft, in dem Dauer-Konflikt die Jerusalem-Frage zu lösen, sagte Trump.
Wir haben sie vom Tisch genommen", fügte er hinzu.
Die USA wollen im Mai neben ihrem bereits bestehenden Generalkonsulat in Jerusalem auch eine Botschaft - zunächst in kleinem Rahmen - eröffnen. Trump überlegt, ob er an einer Zeremonie teilnimmt.
Ich könnte, ich könnte", antwortete er am Montag auf entsprechende Reporterfragen.
Die angebliche iranische Bedrohung
Netanjahu sprach bei dem Treffen in Washington vor allem den Kampf gegen eine Bedrohung aus dem Iran als wichtigstes Nahost-Thema an.
Der Iran muss gestoppt werden", sagte er.
Netanjahu behauptet seit den 1990er Jahren, dass Iran an einer Atombombe arbeitet. Die Beweise für diese These sind jedoch äußerst dürftig und von den meisten anderen Staaten nicht anerkannt.
Kurz vor der USA-Reise Netanjahus hatte die Internationale Atomenergie-Behörde in Wien davor gewarnt, den Atomdeal zwischen den UN-Vetomächten und Deutschland einerseits und dem Iran andererseits zu beenden. Netanjahu und Trump haben sich mehrfach dafür ausgesprochen.
An dem Treffen im Weißen Haus nahm auch US-Außenminister Rex Tillerson teil. Das Weiße Haus erklärte, auch Trump-Schwiegersohn Jared Kushner sei beteiligt, ohne jedoch eine Teilnahme Kushners direkt zu bestätigen. Ihm war zuvor wegen Sicherheitsbedenken der Zugang zu hochgeheimen Dokumenten verwehrt worden.
Medien hatten berichtet, in vier Ländern, darunter Israel, habe es Überlegungen gegeben, Kushner zum eigenen Vorteil zu manipulieren. Netanjahu gilt als persönlicher Freund der Familie Kushner.
(dpa/rt deutsch)
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