International
Schweizer Außenminister: Ohne Russland kein Frieden
Alle Friedensgespräche über die Ukraine sind ohne eine Einbeziehung Moskaus sinnlos, erklärt der Schweizer Außenminister beim Ukraine-Gipfel im Schweizer Skiort Davos. Der Politiker nimmt die internationale Gemeinschaft in die Pflicht: "Wir haben kein Recht zu warten."
Nach Ansicht des Schweizer Außenministers wird es in der Ukraine ohne Russland keinen Frieden geben. Beim Ukraine-Gipfel in Davos erklärte er laut Schweizer Radio und Fernsehen (SRF), es brauche einen Schritt, "Russland auf die eine oder andere Weise einzubeziehen". Ignazio Cassis betonte, die internationale Gemeinschaft müsse voranschreiten, auch wenn ein Dialog zwischen Kiew und Moskau derzeit unmöglich sei. Der Diplomat und Co-Vorsitzende der Ukraine-Konferenz betonte auch die Dringlichkeit eines sofortigen Kriegsendes, da täglich Menschenleben verloren gingen:
"Jeden Tag, an dem wir warten, sterben Dutzende Zivilisten. Wir haben kein Recht zu warten."
Cassis lobte die Länder der BRICS-Gruppe, die die Kommunikationskanäle mit Moskau offen hielten. Je mehr Länder sich beteiligten, desto eher könne eine Lösung gefunden werden.
Auch China solle möglichst in den Prozess eingebunden werden, sagte Cassis. Die Volksrepublik spiele eine wichtige Rolle. Ohne Peking sei ein Ende des Krieges in der Ukraine kaum denkbar. Vertreter aus Peking waren in Davos nicht anwesend.
Im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums (WEF), das am Montagabend eröffnet wird, trafen sich am Sonntag in Davos mehr als 80 Delegationen aus aller Welt. Es handelt sich um das vierte Treffen dieser Art, das von Kiew organisiert wird, das aktiv für seine Vision der Konfliktlösung wirbt. Kiews Vorschlag vom November 2022, auch bekannt als "Selenskij-Friedensformel", verlangt, dass Kiew die Kontrolle über seine Grenzen vor 2014 wieder erhält. Außerdem fordert er die strafrechtliche Verfolgung der russischen Staatsführung und Reparationen von Moskau. Weiter sieht der Plan vor, dass sich Russlands Streitkräfte aus den von der Ukraine beanspruchten Gebieten zurückziehen, bevor Friedensverhandlungen beginnen.
Das Treffen in Davos sei ein "Gespräch um des Gesprächs willen" gewesen, kommentierte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag. Ein konkretes Ergebnis sei unmöglich, da Russland nicht an der Diskussion teilnehme.
Moskau hatte den Vorschlag als realitätsfern und reines PR-Manöver bezeichnet. Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte, dass Kiews Forderung nach einer Wiederherstellung der Grenzen von 2014 und einer Rückgabe des Donbass einem Aufruf zum Völkermord gleichkämen.
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