International
Italienischer Außenminister: Die Tötung Gaddafis war ein "schwerer Fehler"
Der libysche Staatschef wurde 2011 während einer NATO-Militärintervention von militanten Kräften hingerichtet, die von den USA und Großbritannien unterstützt wurden. Nun strömen seit Jahren ungebremst Flüchtlinge nach Italien und in andere Teile Europas.
Die westlichen Mächte begingen einen großen Fehler, als sie 2011 einen Regimewechsel zum Sturz des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi unterstützten. Dies erklärte Italiens Spitzendiplomat und räumte ein, dass der Tod Gaddafis jahrelanges Chaos und Konflikte in dem afrikanischen Land ausgelöst hat.
Am Rande einer Veranstaltung in der Toskana beschrieb der italienische Außenminister und stellvertretende Ministerpräsident, Antonio Tajani, am Mittwoch die Probleme in Libyen seit dem Sturz und der Ermordung Gaddafis. Er sagte, Gaddafi sei "sicherlich besser gewesen als diejenigen, die später kamen." Und er fügte hinzu:
"Es war ein schwerer Fehler, Gaddafi töten zu lassen. Er mag kein Verfechter der Demokratie gewesen sein, aber als er erledigt war, kam die politische Instabilität in Libyen und Afrika."
Der Beamte wies darauf hin, dass Rom sich an ein Abkommen mit dem libyschen Staatschef gehalten habe, wodurch "die Migrationsströme aufgehalten wurden und die Situation viel stabiler war."
Gaddafi war während einer NATO-Bombardierungskampagne, die unter dem Vorwand einer Flugverbotszone während des libyschen Bürgerkriegs 2011 durchgeführt wurde, von Rebellenkämpfern brutal hingerichtet worden. Obwohl Washington und seine Verbündeten den Einsatz als "humanitäres" Unterfangen bezeichneten, um die Angriffe der Regierung auf die Zivilbevölkerung zu beenden, ergab eine Untersuchung des britischen Unterhauses später, dass die "Bedrohung der Zivilbevölkerung überbewertet" worden sei und die westlichen Mächte ein "bedeutendes islamistisches Element" unter den Gaddafi-Gegnern ignoriert hätten.
Nach dem Regimewechsel wurde Libyen zwischen mehreren konkurrierenden Regierungen aufgeteilt, die jeweils die Legitimität ihrer Herrschaft beanspruchten. Die Fraktionen kämpften in den folgenden Jahren weiter und konsolidierten sich schließlich in zwei Lagern, die von der UN-gestützten Regierung der Nationalen Einigung und von Kräften angeführt wurden, die General Chalifa Haftar und dem libyschen Repräsentantenhaus treu sind.
Nach dem Tod Gaddafis lebte auch der Terrorismus in ganz Nordafrika wieder auf. Der Islamische Staat (IS, früher ISIS) und mit Al-Qaida verbundene Gruppen errichteten Hochburgen in Libyen und darüber hinaus. Im Juli 2014 waren nach Angaben des US Institute of Peace schätzungsweise 1.600 militante Gruppierungen in dem Land aktiv – ein deutlicher Anstieg gegenüber den 300 im Jahr 2011 gezählten.
Obwohl die beiden sich bekriegenden Regierungen in den letzten Jahren eine Pattsituation erreicht haben, kommt es in Libyen immer wieder zu Gewaltausbrüchen. So gab es bei Zusammenstößen zwischen rivalisierenden bewaffneten Gruppen Anfang dieser Woche 27 Tote und über 100 Verletzte. In Anlehnung an frühere Erklärungen äußerten sich die Vereinten Nationen besorgt über die "sicherheitspolitischen Zwischenfälle und Entwicklungen" in Libyen, während Washington zu einer "Deeskalation" aufrief, um "die jüngsten libyschen Fortschritte in Richtung Stabilität zu erhalten."
Mehr zum Thema - Medienbericht: MI6 bereitet ukrainische Spezialeinheit für Sabotage in Afrika vor
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.