International
"Entmilitarisierung der Krim" und mehr – Victoria Nuland skizziert US-Ziele in Ukraine
Victoria Nuland, die Unterstaatssekretärin im US-Außenministerium, hat in einem Interview die Ziele der Vereinigten Staaten im Konflikt in der Ukraine skizziert. Die "Geburtshelferin" des Maidan hofft auf die Eroberung der Krim und einen Regimewechsel in Russland.
Solange die Halbinsel Krim nicht zumindest "entmilitarisiert" sei, werde sich die Ukraine nicht sicher fühlen, erklärte Victoria Nuland, Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten des US-Außenministeriums, in einem Gespräch. Nuland umriss zudem, dass das ideale Ende des aktuellen Konflikts eine Revolution in Moskau wäre.
Die Ukrainer "müssen zu einer Landkarte gelangen, die für sie zukunftsfähiger ist", sagte die 61-Jährige in einem Videointerview mit der Washingtoner Denkfabrik "Carnegie Endowment". Sie müssten "große Teile ihres Territoriums zurückerobern, um ein lebensfähiger Staat zu sein, noch bevor man zur Frage der Krim kommt, und das ist es, worauf sie sich jetzt konzentrieren", so Nuland.
Die USA vertreten den Standpunkt, dass der Ukraine "ihr gesamtes Territorium innerhalb ihrer internationalen Grenzen zusteht", also auch die Krim, so die 61-Jährige weiter.
Die Krim, die 1954 von der damaligen Sowjetunion an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik übertragen worden war, stimmte im März 2014 nach dem gewaltsamen Staatsstreich in Kiew, an dem Nuland laut einem berüchtigten abgehörten Telefongespräch maßgeblich mitgewirkt hatte, für die Wiedereingliederung in die Russische Föderation.
Nun betonte Nuland am Donnerstag in dem Interview, dass die Ukraine so lange nicht sicher sein werde, "solange die Krim nicht – zumindest – entmilitarisiert ist". Zugleich behauptete die US-Offizielle, dass Moskau die Halbinsel in einen Militärstützpunkt verwandelt habe, unter anderem mit Kommandoposten, Logistikdepots und Flugplätzen für "iranische Drohnen". Nuland unterstrich:
"Das sind legitime Ziele, sie werden von der Ukraine angegriffen, und wir unterstützen das."
Anfang dieser Woche zitierte die Nachrichtenplattform Politico allerdings zwei namentlich nicht genannte US-Beamte mit der Aussage, Nulands Vorgesetzter, US-Außenminister Antony Blinken, habe zugegeben, dass die USA die Ukraine nicht "aktiv ermutigen", die Krim zu erobern, und dass jegliche Schritte auf der Halbinsel "allein die Entscheidung Kiews" seien.
Nuland erklärte jedoch im Gespräch mit dem Vertreter der Denkfabrik, dass sich die Ziele Washingtons und Kiews auf dem Schlachtfeld überschneiden, und zwar "in Bezug auf das, was die Ukrainer auf dem Schlachtfeld tun wollen, und was wir ihnen ermöglichen zu tun".
Auf die Frage, wie sie sich das Ende des Konflikts vorstelle, entgegnete Nuland, der Westen dürfe "niemals darauf vertrauen, dass die Sache wirklich vorbei ist, solange Wladimir Putin oder jemand wie er an der Macht ist". Selbst wenn die Kämpfe zu ukrainischen Bedingungen enden, müsse es "einen langfristigen Plan" geben, um das ukrainische Militär zur Abschreckung aufzubauen.
Nuland sprach sich auch dafür aus, dass die Russen ihre Regierung stürzen sollten, um in eine "bessere Zukunft" zu gelangen, die vom Westen angeboten wird.
Die USA haben der Ukraine allein im vergangenen Jahr mehr als 100 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe zugesagt, aber Washington besteht offiziell darauf, dass es keine Partei in dem Konflikt ist. Die von der USA angeführte Militärallianz NATO hat zudem eine "beispiellose Unterstützung" für die Ukraine geleistet, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg jüngst vor Reportern bei einem Besuch im US-Außenministerium erklärt hatte. Demnach hätten die NATO-Länder etwa 120 Milliarden US-Dollar (rund 112 Milliarden Euro) "an militärischer, humanitärer und finanzieller Hilfe" für Kiew zur Verfügung gestellt.
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