International

USA warnen vor einer Spaltung der NATO – Finnland hebt das Waffenembargo gegen die Türkei auf

Die Erlaubnis zum Verkauf von Panzerstahl an ein türkisches Unternehmen wurde diese Woche erteilt. Ankara hatte bereits eine Wiederaufnahme finnischer Rüstungslieferungen zur Voraussetzung für eine Zustimmung zum angestrebten NATO-Beitritt des Landes gemacht.
USA warnen vor einer Spaltung der NATO – Finnland hebt das Waffenembargo gegen die Türkei aufQuelle: AFP © The Ministry of National Defense of Turkey

Finnland hob am Mittwoch ein fast dreijähriges Waffenembargo gegen die Türkei auf, um Helsinki den Beitritt zur NATO zu erleichtern, während die Bewerbung des Nachbarlandes Schweden angesichts der angespannten Beziehungen zu Ankara komplizierter zu werden scheint.

Am Dienstag sei die Erlaubnis zum Verkauf von Panzerstahl an ein türkisches Unternehmen erteilt worden, teilte Riikka Pitkänen, Sonderberaterin des finnischen Verteidigungsministeriums, mit. Ankara hatte bereits eine Wiederaufnahme finnischer Rüstungslieferungen zur Voraussetzung für eine Zustimmung zum angestrebten NATO-Beitritt des Landes gemacht. Mit diesem Schritt hat Finnland eine Entscheidung von 2019 rückgängig gemacht, wonach es als Vergeltung für die türkische Militäroperation gegen die syrischen Kurdengruppen die Genehmigungen für Militärexporte in die Türkei außer Kraft gesetzt hatte. 

Die Wiederaufnahme der Rüstungsexporte geschah allerdings in Finnland nicht ohne Kritik: Li Andresson, Chefin der Linksallianz, die Teil des Bündnisses hinter Regierungschefin Sanna Marin ist, erklärte, ihre Partei stehe nicht hinter der Ausfuhr von Rüstungsgütern an Länder, die sich im Kriegszustand befinden oder Menschenrechte verletzen.

Nach der Verbrennung eines Korans durch einen Rechtsextremisten in Stockholm stellte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sich wieder gegen einen NATO-Beitritt Schwedens. Finnland kann der NATO aber offenbar nicht ohne Schweden beitreten – zumindest, wenn es nach den USA geht.

Trotzdem deutete der finnische Außenminister Pekka Haavisto kürzlich ein Umdenken in Helsinki an. Angesichts eines möglichen Neins der Türkei zu einem NATO-Beitritt Schwedens müsse Helsinki nach Einschätzung von Haavisto einen Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis ohne Stockholm in Betracht ziehen. Zugleich sendeten die USA eine weitere mahnende Botschaft – Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums, warnte vor einer Spaltung der NATO: "Das Verbrennen von Büchern, die heilig sind, ist ein zutiefst respektloser Akt", sagte Price. Womöglich habe es sich in Stockholm um die Tat eines "Provokateurs" gehandelt, der "bewusst versucht, Distanz zwischen zwei unserer engen Partner zu bringen – die Türkei und Schweden".

Mehr zum Thema – Erdoğan kündigt vorgezogene Parlaments- und Präsidentenwahlen an

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.