International
Nun auch Justizminister Buschmann: Leopard-Lieferungen an Kiew dürfen "kein Tabu sein"
Die nach außen demonstrierte deutsche Zurückhaltung bei Waffenlieferungen an Kiew dürfte in Kürze gänzlich der Vergangenheit angehören. Nun hat Bundesjustizminister Marco Buschmann keine Bedenken mehr, diesen Schritt hin zu einer weiteren Eskalation zu gehen – und erhöht den Druck auf Kanzler Olaf Scholz.
In der laufenden Debatte um Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 an die Ukraine hat sich nun auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am heutigen Freitag offen dafür gezeigt, Kiew diese schweren Waffen zur Verfügung zu stellen:
"Meine persönliche Auffassung ist klar und die lautet: Das darf kein Tabu sein", sagte der FDP-Politiker der Augsburger Allgemeinen (Samstagsausgabe).
Buschmann vertrat die Auffassung, dass die Lieferung von Kampfpanzern an Kiew einer vermeintlichen Abschreckung Moskaus dienen würde:
"Würde Herr Putin aus den fortwährenden Aggressionen gegen seine Nachbarn die Lehre ziehen, dass er sich am Ende mit dieser Taktik durchsetzt, wird er immer weitermachen."
Auch (völker-)rechtliche Bedenken tat der Jurist ab: "Die Ukraine befindet sich im Recht, weil sie einen Selbstverteidigungskrieg führt." Der Bundesjustizminister behauptete weiter:
"Wir werden dadurch nicht zur Kriegspartei. Egal, welche Qualität die Waffen haben."
Meine persönliche Auffassung ist klar: #Leopard2-Lieferungen an die #Ukraine dürfen kein Tabu sein. Die Ukraine muss ihren Selbstverteidigungskrieg gewinnen. Nach dem Völkerrecht dürfen wir der Ukraine dafür Waffen liefern. Zur Kriegspartei werden wir dadurch nicht. https://t.co/6JfqSKWiwx
— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) January 13, 2023
Entsprechend den Erklärungen von Bundeskanzler Olaf Scholz und anderen Regierungsmitgliedern in den vergangenen Wochen trat nun auch Buschmann für eine "ganz enge" Abstimmung mit Washington und den NATO-Ländern in der Frage der Waffenlieferungen ein.
Zuerst hatte Polen erklärt, der Ukraine Leopard-2-Panzer überlassen zu wollen, woraufhin Finnland am gestrigen Donnerstag ebenfalls eine entsprechende Bereitschaft andeute. Scholz hatte sich in den vergangenen Monaten zwar zurückhaltend gezeigt, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, gleichzeitig jedoch signalisiert, dass Berlin durchaus zur Lieferung bereit wäre, wenn andere NATO-Länder vorangingen und Deutschland nicht allein dastünde. Ähnlich hatte sich Berlin bei der Lieferung von Flugabwehrpanzern vom Typ Gepard und Schützenpanzern vom Typ Marder verhalten.
Offiziell scheinen der Bundesregierung auch eine Woche vor dem neuen Treffen im sogenannten Ramstein-Format – benannt nach der US-amerikanischen Luftwaffenbasis in Rheinland-Pfalz –, auf dem es um Militärhilfe für die Ukraine gehen soll, noch keine Anträge auf eine Überlassung von Leopard-Kampfpanzern vorzuliegen.
"Es gibt keine Frage, auf die wir Nein sagen müssten, sondern wir sagen im Moment, dass wir uns in einem ständigen Austausch darüber befinden, was zu diesem Zeitpunkt das Richtige ist und wie wir die Ukraine unterstützen", so die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin.
Die Bundesregierung muss in der Regel die Weitergabe von Rüstungsgütern aus deutscher Produktion an Dritte genehmigen. In den letzten Wochen wurde sowohl politisch als auch medial Druck auf Berlin ausgeübt, der Lieferung schwerer deutscher Waffen nicht im Wege zu stehen.
Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages hatte bereits im vergangenen Jahr klargestellt, dass zwar die bloße Lieferung von Waffen an die Ukraine Deutschland noch nicht zur Kriegspartei machen würde. Anders verhielte es sich jedoch, sobald auch ukrainische Soldaten von deutscher Seite an deutschen Waffen ausgebildet werden. Auch die Überlassung von Daten aus militärischer und geheimdienstlicher Aufklärung an die Ukraine könnte Berlin in den Augen von Moskau zur Kriegspartei machen. Nicht zuletzt wurde in den vergangenen Tagen vom Kreml wiederholt betont, dass die Lieferung von deutschen Panzern an die Ukraine eine Grenzüberschreitung darstellen würde.
(rt/dpa)
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