International
Außenminister Lawrow: Westen muss Sonderstatus für Donbass gewährleisten
Der russische Chefdiplomat Sergei Lawrow hat auf die Frage nach möglichen russischen Waffenlieferungen an die Donbass-Republiken mit einem Verweis auf das Minsker Abkommen geantwortet. Der Westen sei dafür verantwortlich, dass Kiew die Minsker Vereinbarungen umsetzen werde.
Bei einer Fragerunde in der Duma hat der russische Außenminister Sergei Lawrow auf die Frage nach der Möglichkeit, bestimmte Waffentypen an die selbsternannten Republiken im Südosten der Ukraine zu liefern, konkret Stellung bezogen. Moskau befürworte die Umsetzung des Minsker Abkommens und der Westen müsse Kiew dazu bewegen. Wörtlich hieß es:
"Wir sind Befürworter der bedingungslosen Umsetzung des Minsker Abkommens, das die Ukraine im Moment sabotiert."
Der Westen habe Russland versichert, einschließlich der USA bei Putins Treffen mit Biden in Genf, dass er dafür sorgen werde, dass Kiew seinen Minsker Verpflichtungen nachkommen wird, insbesondere was die Gewährleistung eines Sonderstatus für den Donbass betreffe, so der russische Chefdiplomat weiter.
Zuvor hatte der Generalsekretär des Generalrats der regierenden Partei "Einiges Russland" und erste stellvertretende Vorsitzende des Föderationsrats, Andrei Turtschak, erklärt, Moskau solle bestimmte Waffentypen an die selbsternannten Republiken im Südosten der Ukraine, Lugansk und Donezk, liefern.
Juri Schwytkin, der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Duma, teilte wiederum mit, dass er russische Hilfe für die selbsternannten Donbass-Republiken bei der Verstärkung der technischen Ausrüstung der ukrainischen Armee zulasse, aber gleichzeitig einen Grenzübertritt des russischen Militärs ausschließe.
Am Montag wies Kremlsprecher Dmitri Peskow darauf hin, dass die Handlungen der Kiewer Behörden auf die Vorbereitung einer Offensive im Donbass hindeuten, was Russland sehr beunruhige.
Unterdessen verlegten die NATO-Staaten am Montag Schiffe und Flugzeuge nach Osteuropa und kündigten an, dass sie ihre Präsenz in der Region aufgrund von Berichten über eine mögliche russische Invasion in der Ukraine verstärken würden. Gleichzeitig rüstet die Ukraine weiter auf: In den letzten Tagen lieferten die USA bereits dreimal Waffen und Munition nach Kiew.
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