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"Wir erleben einen Mord" – Berufungsverfahren zur Auslieferung Assanges an USA beginnt in London
Zum Auftakt des Berufungsverfahrens um eine mögliche Auslieferung von Julian Assange in die USA haben sich etliche Demonstranten vor dem Gericht in London versammelt. Mit Plakaten und Sprechchören forderten sie am Mittwoch die sofortige Freilassung des Wikileaks-Gründers.
Assange erschien im Laufe der Anhörung überraschend per Videoschalte, um das Geschehen aus dem Gefängnis zu verfolgen, nachdem sein Anwalt ihn zuvor entschuldigt hatte. Die Medikamente des 50-Jährigen seien neu dosiert worden und Assange fühle sich gesundheitlich nicht in der Lage, das Verfahren zu verfolgen, hieß es zunächst zu Beginn des Verfahrens vor dem Royal Courts of Justice in London.
"Ich mache mir große Sorgen um Julians Gesundheit", sagte auch Assanges Verlobte Stella Moris. "Ich hoffe, die Justiz wird diesen Albtraum beenden, sodass Julian nach Hause kommen kann und die Vernunft gewinnt." Der gebürtige Australier sitzt seit mehr als zwei Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.
Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Ihm drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft. Eine Richterin in London hatte das Auslieferungsbegehren im Januar mit Hinblick auf Assanges angegriffene psychische Gesundheit und die zu erwartenden Haftbedingungen in den USA abgelehnt.
Vorgeworfen wird Assange, mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Er habe damit US-Informanten in Gefahr gebracht. Seine Unterstützer sehen in ihm einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht brachte. Menschenrechtsorganisationen fordern seine sofortige Freilassung.
"Lieber Kriegsverbrecher verfolgen, statt Journalisten"
Das Berufungsverfahren, das sich über zwei Tage erstrecken soll, ist eine der letzten Möglichkeiten für Washington auf einen Erfolg. Im Falle einer weiteren Niederlage hätte Washington nur noch die Möglichkeit, den Fall vor den Obersten Gerichtshof Großbritanniens zu bringen. Julian Assange wurde im April 2019 von der britischen Polizei verhaftet, nachdem er sich sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London Zuflucht gesucht hatte.
Er fürchtete die Auslieferung an die Vereinigten Staaten oder Schweden, wo er wegen Vergewaltigung angeklagt war – die Anklage wurde inzwischen fallen gelassen. Seine Unterstützer fordern die USA auf, "Kriegsverbrecher" zu verfolgen, statt den Journalisten, der ihre Verbrechen aufgedeckt habe. Amnesty International, Human Rights Watch und Reporter ohne Grenzen fordern die sofortige Einstellung der Strafverfolgung. Mehrere medizinische Experten haben die Haftbedingungen als psychologische Folter bezeichnet.
Im Februar 2020 veröffentlichten 117 Ärzte in der Zeitschrift The Lancet einen offenen Brief, in dem sie ein Ende der "Folter und des Entzugs von Pflege" forderten. Laut seiner Lebensgefährtin Stella Moris, die ihn am 23. Oktober im Gefängnis besuchte, ist Julian Assange "in sehr schlechter Verfassung". "Er würde die Auslieferung nicht überleben, das ist die Schlussfolgerung des Richters", sagte sie auf einer Pressekonferenz.
Ebenfalls am 23. Oktober versammelten sich neben Stella Moris Hunderte von Demonstranten vor dem High Court in London, um seine Freilassung zu fordern. Sie trugen Plakate mit Aufschriften wie "Assange nicht ausliefern", "Journalismus ist kein Verbrechen" und "10 Jahre sind genug, lasst Assange jetzt frei". Mehrere Menschenrechts- und Pressefreiheitsorganisationen, darunter Amnesty International, Human Rights Watch und Reporter ohne Grenzen, waren "zutiefst besorgt" und forderten den US-Generalstaatsanwalt Mitte Oktober schriftlich auf, die Anklage fallen zu lassen.
Die internationale Kampagnendirektorin von Reporter ohne Grenzen, Rebecca Vincent, sagte, Biden habe eine Gelegenheit verpasst, sich von seinen Vorgängern zu distanzieren", und forderte alle Unterstützer von WikiLeaks auf, die Anklage gegen Assange fallen zu lassen. Der WikiLeaks-Redakteur Kristinn Hrafnsson sagte, es sei "undenkbar, dass der High Court in London zu einer anderen Schlussfolgerung als der Aufrechterhaltung der Auslieferungsverweigerung" kommen würde. "Was wir hier erleben, ist ein Mord", sagte der ehemalige NSA-Analyst Edward Snowden, der ebenfalls von den USA gesucht wird und derzeit einen ständigen Aufenthaltsstatus in Russland hat.
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