Droht ein neues 2015? Laschet will Flüchtlingswelle durch humanitäre Hilfe vor Ort vermeiden

Am Montag warnte CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet vor einer erneuten, größeren Flüchtlingswelle wie 2015. Gegenüber verschiedenen Medien sagte er:

"Die EU muss sich darauf vorbereiten, dass es Flüchtlingsbewegungen Richtung Europa geben könnte. Wir müssen diesmal rechtzeitig in der Region, in den Herkunftsländern humanitäre Hilfe leisten. 2015 darf sich nicht wiederholen."

CDU mit klarer Haltung

Im Anschluss betonte der 60-Jährige die humanitäre Rolle der EU in der Region, machte aber auch deutlich, dass es sich beim Einsatz in Afghanistan um eine NATO-Mission handelte. Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak gegenüber der Sendergruppe RTL und n-tv. Er sagte:

"Wir werden die Frage Afghanistan nicht durch Migration nach Deutschland lösen können. [...] Für uns ist auch klar, 2015 darf sich nicht wiederholen."

CDU-Politiker Norbert Röttgen machte sich für rasche Gipfeltreffen von Europäischer Union und NATO stark, wie die Welt berichtet. Er sagte am Montag beim Eintreffen zu Beratungen der CDU-Spitzengremien in Berlin: "Es wird auch wieder zu Bürgerkrieg kommen und Menschen werden davor fliehen." Der EU und der NATO gab er ein schlechtes Zeugnis:

"Wir können dieses Versagen des Westens nicht einfach jetzt in eine Phase von angeblichem 'business as usual' übergehen lassen. Sondern wir müssen jetzt uns stemmen gegen die weiteren Folgen des Versagens."

Die Machteroberung der Taliban in Afghanistan sei vermeidbar gewesen. Röttgen hofft und "betet", dass alle Helfer der Bundesrepublik vor Ort gerettet würden.

Chaos am Flughafen Kabul und Übernahme der Kontrolle durch US-Militär

Noch-Kanzlerin Angela Merkel beklagte "bittere Stunden" in Afghanistan. Laut der Deutschen Presse-Agentur wies Merkel am Montag in einer Sitzung des CDU-Präsidiums darauf hin, dass die gerade angelaufene Aktion der Bundeswehr zur Rettung von deutschen Staatsangehörigen, Angehörigen der Botschaft und Ortskräften von großer Wichtigkeit sei. Die Sicherung des Flughafens in Kabul sei aber nur mit Unterstützung von US-Truppen möglich. 

Grüner und linker Gegenwind

Gegenwind zu Laschets und Ziemiaks 2015-Vergleich kam von den Grünen. Die stellvertretende Grünen-Chefin Ricarda Lang schrieb auf Twitter:

"Genau dieser Ansatz – Hauptsache verhindern, dass irgendjemand hier ankommt – hat uns zu diesem Punkt geführt. Wer ihn jetzt noch als Lösung verkauft, nimmt unvorstellbares menschliches Leid in Kauf."

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will Bundeswehr oder NATO-Partner vom Hindukusch nach Deutschland holen. Das Kontingent müsse mindestens fünfstellig sein, so Baerbock, da viele Menschen nach der Taliban-Machtübernahme um ihr Leben fürchten. Jede Stunde zähle und das deutsche Außenministerium habe zu langsam Tatsachen geschaffen. 

Dietmar Bartsch von der Linken schrieb zur aktuellen Situation in Afghanistan auf Twitter:

"Menschenleben retten! Im Juni stimmten Union & SPD gegen Anträge von @linksfraktion & Grünen, #Ortskräfte schnell & unbürokratisch aufzunehmen. Abschiebungen wurden erst letzte Woche gestoppt. Verheerende Fehlentscheidungen der #Bundesregierung!"

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