Deutschland
BPK: Auswärtiges Amt greift zu Verdrehungen, um rechtsradikale Partner in der Ukraine zu schützen
Die Parubij-Saga geht weiter: Zunächst gaben die Merkel-Sprecher vor, die Hitler-verherrlichenden Äußerungen des ukrainischen Parlamentspräsidenten nicht zu kennen. RT fragte erneut nach und nun legt die Antwort die ganze Doppelmoral der Bundesregierung offen.
Am 4. September rühmte der ukrainische Parlamentspräsident Andrei Parubij öffentlich Adolf Hitler als "die größte Persönlichkeit, die eine direkte Demokratie praktiziert hat". Die Äußerungen hatten zwar medial für einiges Aufsehen gesorgt, jedoch nicht für Aufregung bei der Bundesregierung. Zunächst leugneten Regierungssprecher Steffen Seibert und die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr, überhaupt etwas von diesen Aussagen zu wissen.
Am 17. September fragte RT Deutsch nach, ob sich die Bundesregierung mittlerweile über die getätigten Aussagen informiert hätte, die auf dem Fernsehkanal ITCV in der Sendung Meinungsfreiheit ausgestrahlt wurden und noch heute auf Youtube öffentlich einsehbar sind. Doch mit solchen Kleinigkeiten gab sich die Sprecherin erst gar nicht ab. Sie versteifte sich in ihrer Antwort auf ein angebliches Dementi des ukrainischen Parlamentspräsidenten.
Er [Parubij] hat Gerüchte über sein angebliches Zitat zurückgewiesen. Und darauf würde ich hier an dieser Stelle gerne hinweisen.
Das Auswärtige Amt nimmt folglich als einzige Informationsquelle zur umstrittenen Aussage ein angebliches Dementi des Autors und Mitbegründers der rechtsradikalen Swoboda-Partei. Die existierenden, öffentlich einsehbaren Videoaufnahmen seiner Aussage zu Hitler als "große Persönlichkeit", zieht das AA nicht in Betracht.
Zu der von Parubij mitbegründeten Partei schreibt selbst das Springer-Blatt Welt:
Prügel, Judenhass, Ausländerfeindlichkeit: Die Partei Swoboda ist in Kiews Übergangsregierung und gibt sich nur scheinbar pro-europäisch. Der Westen muss hinterfragen, mit wem er sich eingelassen hat.
Das Urteil der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung fällt ähnlich aus. In einer Analyse bescheinigt die Stiftung der Swoboda-Partei „antisemitische Ressentiments, Fremdenfeindlichkeit und ukrainischen Isolationismus". Doch all dies hindert das Auswärtige Amt nicht daran, selbst Partei für den rechtsradikalen Parlamentspräsidenten zu ergreifen.
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Was hat es nun mit dem laut Darstellung des AA erfolgten "Dementi" des ukrainischen Parlamentspräsidenten auf sich? Zwei Tage nach seiner Aufsehen erregenden Aussage sprach er das Thema im ukrainischen Parlament mit den Worten an:
Es ist seltsam, dass Leute, die sich für gebildet halten, diese absurden Sachen behaupten. In der Live-Sendung habe ich lediglich angemerkt, dass die Methoden eines Referendums im Rahmen von direkter Demokratie von Nazis für Manipulationen verwendeten wurden.
Er leugnet folglich nicht, wie vom AA behauptet, die Aussagen, sondern gibt vor, falsch verstanden worden zu sein. Jeder Leser kann sich selbst ein Bild machen, inwieweit die Aussagen von Parubij falsch zu verstehen sind:
RT Deutsch dokumentiert das Gespräch im Wortlaut:
Wladimir Fesenko: Das Verfassungsgericht hält das Referendum-Gesetz für nicht verfassungskonform. Ich will wissen, wie sieht es im Moment mit diesem Gesetz aus? Wird es in dieser Sache Bewegung geben? Ich weiß, die Situation mit dem Referendum ist bei uns sehr kompliziert. Über das Referendum im Vorwahljahr zu sprechen, ist wohl sehr riskant. Trotzdem. Das ist eines der grundlegenden Gesetze für die Demokratie, für eine direkte Demokratie. Kommt es bei Ihnen doch auf die Tagesordnung?
Parlamentsvorsitzender Andrei Parubij: Sie haben recht. Man muss die Frage zum Referendum verantwortungsvoll behandeln und eine kompetente und faire Lösung finden.
Es gibt bei uns Diskussion über das Referendum-Gesetz. Ich bin selbst ein großer Anhänger der direkten Demokratie. Ich habe mich damit wissenschaftlich befasst. Und ich sage Ihnen, dass die größte Persönlichkeit, die eine direkte Demokratie praktiziert hat, Adolf Aloisowitsch [gemeint ist Hitler, Anm. der Redaktion] in den 1930er-Jahren war. Wir sollten das nicht vergessen.
In den 1930er-Jahren waren Referenden eines der Schlüsselinstrumente der Politik, darunter auch für Manipulationen. Man muss verantwortungsvoll damit umgehen. Das Gesetz soll Bürgern die Möglichkeit geben, wie in der Schweiz über alle möglichen Fragen abzustimmen, nicht nur auf Landesebene, sondern auch in den Kommunen.
Parubij wirkte dabei durchaus unbekümmert und keinesfalls ironisch.
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