"Türöffner" ‒ Ex-Bundesfinanzminister Kukies wechselt zur US-Großbank Morgan Stanley

Der SPD-Politiker und Ex-Finanzminister Jörg Kukies reiht sich in die gesellschaftspolitisch kritisierte Gruppe vormaliger Bundespolitiker ein, die nach dem Ende einer leitenden Regierungsposition nach geraumer Zeit lobbyierend in die Wirtschaft wechseln. Das Handelsblatt berichtete bereits Anfang April über den künftigen Deutschlandchef bei der US-Großbank Morgan Stanley, um festzustellen, dass der Ex-Scholz-Berater mit "seinen Verbindungen zur Politik" dem Unternehmen zukünftig "Türen öffnen wird".

Im Regierungsviertel sowie in der Ampelkoalition unter Leitung von Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) galt Jörg Kukies als "der Troubleshooter", berichtete das Manager Magazin als erstes Medium über den Karriereschritt des Politikers (Bezahlschranke). So heißt es zum jüngsten exemplarischen Lobbyismus-Vorfall nach einem Regierungsende:

"Jetzt übernimmt der frühere Goldman-Sachs-Banker und SPD-Mann eine CEO-Rolle bei der US-Großbank in Kontinental-Europa"

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Morgan Stanley ist ein US-amerikanisches Investmentbanking- und Wertpapierhandelsunternehmen mit Hauptsitz in New York. Der 58-jährige Kukies war im Verlauf seiner Karriere 2018 aus der Finanzbranche in die Politik gewechselt und hatte zuvor rund zwei Jahrzehnte bei Goldman Sachs gearbeitet. Dabei galt er als enger Vertrauter des damaligen Bundeskanzlers Scholz, bevor er im November 2024 ein halbes Jahr lang das Finanzministerium in Berlin leitete.

In der Finanzbranche wird die Mitteilung mit der Wahrnehmung kommentiert, dass die jahrzehntelangen Kontakte von Kukies zu deutschen Konzernchefs "und sein tiefes Verständnis für die Funktionsweise der Bundesregierung  ihn zu einem strategischen Gewinn für die US-Großbank machen". Der Co-Präsident von Morgan Stanley, Dan Simkowitz, erklärte gegenüber dem Manager Magazin, dass das "umfassende Verständnis der deutschen sowie der europäischen Kapitalmärkte" des kommenden CEO "von zentraler Bedeutung sein werden". Die Europachefin der Bank, Clare Woodman, erklärte zu dem Coup:

"Sein langjähriges Engagement für die wirtschaftlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen in Deutschland wird von entscheidender Bedeutung sein, um unsere Präsenz in der Region weiter auszubauen."

Diesbezüglich berichtete die ARD-Tagesschau im November 2024 nach damaliger Ernennung Kukies zum Ampelfinanzminister, als Nachfolger des gescheiterten Christian Lindner (FDP):

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"Bevor er 2021 ins Kanzleramt wechselte, war er Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Kukies gilt als ein wichtiger Berater von Kanzler Olaf Scholz in Wirtschafts- und Finanzfragen und verhandelt für ihn die Abschlussdokumente der G7- und G20-Gipfel."

Die lobbykritische Organisation "abgeordnetenwatch" bezeichnete den Karrieristen zu diesem Zeitpunkt als "Intransparenzminister".

Spitzenpolitiker mit vormaliger leitender Regierungsverantwortung dürfen dabei nicht umgehend aus der Politik in leitende Wirtschaftspositionen wechseln. So heißt es bei der Deutschen Finanzpresseagentur (DFPA) zu den kommenden Aufgaben, unter Berücksichtigung geltender Regularien:

"Kukies soll künftig die Geschäfte in Deutschland und Österreich verantworten und die europäische Einheit leiten. Nach Angaben des Instituts wird Kukies ab Mai zunächst das Team in London verstärken. Nach Ablauf der vorgeschriebenen Karenzzeit und vorbehaltlich regulatorischer Genehmigungen ist ab November ein Wechsel nach Frankfurt geplant. Dort soll er als Country Head für Deutschland und Österreich sowie als CEO und Vorsitzender der Geschäftsleitungen der Morgan Stanley Europe SE Group fungieren."

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Das Online-Portal Multipolar erinnert zudem aktuell an die fragliche Rolle Kukies in den sogenannten "Wirecard- und Cum-Ex-Steuer-Skandalen", um darzulegen:

"Im Jahr 2022 wurde er mit dem sogenannten 'Cum-Ex-Frühstück' in Verbindung gebracht, an dem er gemeinsam mit dem später strafrechtlich verfolgten SPD-Politiker Johannes Kahrs und dem Warburg-Banker Christian Olearius teilgenommen haben soll. Kritiker hatten Kukies Teilnahme als mögliches Indiz für die politische Nähe zu Beteiligten des Steuerbetrugs gewertet. Das Finanzministerium wies eine Einflussnahme zurück."

Der Spiegel erfuhr, dass das Bundeskabinett dem Wechsel Kukies zur US-Großbank "nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius unter Auflagen zustimmte", da die Große Koalition mit der Absegnung "einer Empfehlung des unabhängigen Karenzzeitgremiums gefolgt sei", so Kornelius ergänzend.

Das Handelsblatt berichtet:

"Zugleich spielte Kukies eine zentrale Rolle beim Schuldenpaket der neuen Bundesregierung. Er arbeitete schon vor der Bundestagswahl Ende Februar 2025 mit seinem damaligen Haushaltsstaatssekretär Steffen Meyer an einem Papier zur Reform der Schuldenbremse." 

Die Nachrichtenagentur Reuters kommentiert zur Causa Kukies, dass US-Banken dabei ihre Präsenz in Deutschland "in den letzten Jahren ausgebaut und den lokalen Banken Marktanteile abgenommen haben".

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