Deutschland
"Russische Spionage" bei Bau von Ostsee-Pipeline: Union wirft Pistorius Auskunftsverweigerung vor
Im Zusammenhang mit Nord Stream 2 soll Russland versucht haben, an NATO-Informationen zu kommen. Die Union hält dem Verteidigungsminister Missachtung des Parlaments vor und droht mit Karlsruhe.
Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wegen des Umgangs mit Informationen zu möglichen russischen Versuchen, NATO-Daten abzufischen, scharf kritisiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten Thorsten Frei warf dem Minister in einem der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin vorliegenden Schreiben eine unzureichende Antwort auf eine Anfrage im Zusammenhang mit einer möglichen Offenlegung von Militärgeheimnissen der Bundeswehr durch Behörden von Mecklenburg-Vorpommern vor.
Der CDU-Politiker forderte Pistorius auf, die Unionsfragen jetzt "unverzüglich zu beantworten", und drohte andernfalls mit einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Die Unionsfraktion hatte der Bundesregierung am 22. Februar einen Katalog mit 18 Fragen geschickt – auch unter Bezug auf Medienberichte, nach denen Militärgeheimnisse der Bundeswehr insbesondere zu Schusszahlen im Artillerieschießgebiet Pommersche Bucht ohne Genehmigung des Bundes an Dritte weitergegeben und teils im Internet veröffentlicht worden seien.
Das Verteidigungsministerium weist in seiner der dpa vorliegenden Antwort darauf hin, dass die Aufarbeitung des Sachverhaltes sehr komplex und zeitintensiv sei. "Eine umfassende Beantwortung eines Teils der Fragen kann wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Erhebung verbunden wäre, nicht erfolgen", heißt es in dem Schreiben vom 25. März.
Anfang Dezember hatten Landtagsabgeordnete in Schwerin nach der Befragung von Zeugen im Landes-Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern berichtet, Moskau habe versucht, über das Genehmigungsverfahren für die Erdgasleitung Nord Stream 2 an geheime NATO-Daten zur Ostsee zu gelangen. Ein CDU-Abgeordneter hatte damals erklärt, das Bergamt Stralsund als Genehmigungsbehörde habe bei der Bundeswehr im Auftrag von Nord Stream 2 nach Koordinaten der U-Boot-Tauchgebiete der NATO in der Region gefragt.
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