Deutschland
Wiederholungswahl in Berlin: Klatsche für die Ampel
Am Sonntag ist in einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke die Bundestagswahl wiederholt worden. Die Auswirkungen auf das Gesamtergebnis sind minimal. Bei genauerem Hinsehen allerdings hat die Ampel eine ordentliche Klatsche einstecken müssen.
Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin haben die Parteien der regierenden Ampelkoalition zum Teil erhebliche Verluste eingefahren. SPD und FDP verloren massiv, die Grünen blieben stabil. AfD und CDU konnten zum Teil deutlich zulegen, die Linke hielt ihr Ergebnis von 2021.
Aufgrund der begrenzten Anzahl der Wahlbezirke, in denen die Wahl wiederholt werden musste, war von vornherein klar, dass der neuerliche Urnengang nicht zu einer Änderung der Mehrheitsverhältnisse führen würde. Als Stimmungstest war die Wiederholungswahl allerdings aussagekräftig.
Das vorläufige Endergebnis der Berliner Landeswahlleitung nach Auszählung aller Urnen- und Briefwahlbezirke fasst die Ergebnisse der Wiederholungswahl mit denen von 2021 zusammen. Weil nur etwa in einem Fünftel der Wahlbezirke neu gewählt werden musste, wirken die Veränderungen moderat.
Demnach verliert die SPD 1,2 Prozentpunkte, bleibt mit 22,3 Prozent aber stärkste Kraft in Berlin. Die Grünen verlieren 0,3 Prozentpunkte und erreichen 22,0 Prozent – ein Minus von 0,3 Prozentpunkten. Die FDP verliert mit 0,9 Prozentpunkten deutlich auf 8,1 Prozent. Die CDU gewinnt 1,3 Prozentpunkten und kommt auf 17,2 Prozent. Die AfD kann um einen Prozentpunkt zulegen und erreicht nun 9,4 Prozent. Die Linke legt minimal zu und erhält 11,5 Prozent (plus 0,1 Prozent). Alle sonstigen Parteien zusammen erhalten wie 2021 9,4 Prozent.
Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Landeswahlleitung bei 69,5 Prozent. Allerdings sind in diesem Wert wieder die Wahlen von 2021 inbegriffen. Bei der Teilwiederholung am Sonntag lag die Beteiligung nur bei 51 Prozent, die Briefwähler sind hier bereits mitgezählt.
Bundestagswahl – Teilwiederholung in Berlin • Der letzte, die #btw21 wiederholende Wahlbezirk ist ausgezählt.Wahlbeteiligung: 50,6 % – zum Vergleich 2021: 76,7 %🔗https://t.co/tpd8nlm6v0#Wahlwiederholungpic.twitter.com/7S7355cRiU
— Wahlrecht.de (@Wahlrecht_de) February 12, 2024
Betrachtet man nur die Wahlbezirke, in denen am Sonntag abgestimmt wurde, fallen die Veränderungen allerdings deutlicher aus. Hier verliert die SPD 7,8 Prozentpunkte, die FDP 5,7, während die CDU um 6,9 und die AfD um 5,6 Prozentpunkte zulegen können. Ein Blick in die einzelnen Wahlbezirke, wie ihn etwa diese interaktive Karte des Holtzbrinck-Blattes Tagesspiegel ermöglicht, offenbart noch drastischere Verschiebungen.
So erhielt die AfD in den Stimmbezirken 322 und 323 in Berlin-Hellersdorf 39,1 Prozent – und konnte damit ihr Ergebnis von 2021 (21,3 Prozent) fast verdoppeln. Die SPD dagegen stürzte von 25,6 Prozent 2021 auf 8,9 Prozent ab.
Auf Bundesebene änderte sich das Ergebnis der Bundestagswahl durch die Wiederholungswahl in Berlin nur minimal. Laut Bundeswahlleiterin verringerte sich die Sitzzahl des Deutschen Bundestages aufgrund der Ergebnisse von 736 auf 735 Sitze. Der Sitz des FDP-Politikers Lars Lindemann entfällt ersatzlos.
Aufgrund der geringen Wahlbeteiligung am Sonntag müssen einige Berliner Abgeordnete ihren Sitz an "Parteifreunde" aus anderen Bundesländern abgeben. Bei der SPD verliert Ana-Maria Trăsnea ihren Sitz zugunsten von Angela Hohmann aus Niedersachsen. Bei den Grünen muss Nina Stahr ihren Sitz an Franziska Krumwiede-Steiner aus Nordrhein-Westfalen abgeben. Bei der Linken verliert Pascal Meiser aus Berlin sein Mandat, für ihn kehrt Christine Buchholz aus Hessen wieder in den Bundestag zurück.
Die Wahl zum Deutschen Bundestag 2021 wurde am Sonntag in 455 von über 2.200 Berliner Wahlbezirken wiederholt. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Bundestagswahl vom 26. September 2021 hier für ungültig erklärt und eine Wiederholungswahl angeordnet.
Die neuen Ergebnisse werden nun durch die Kreiswahlleitungen überprüft und dann von den Kreiswahlausschüssen festgestellt. Am 23. Februar 2024 soll der Landeswahlausschuss das amtliche Endergebnis für das Land Berlin feststellen.
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