Deutschland bleibt beim "Nein" an Kiew zu Taurus-Marschflugkörpern

Deutschland plant nach wie vor keine Lieferung von Taurus-Langstrecken-Marschflugkörpern an die Ukraine. Das hat der Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch erklärt. Die Ampel-Regierung in Berlin weigert sich seit Monaten, diese Waffen zu liefern, weil dadurch eine unkontrollierbare Eskalation im Konflikt zwischen Kiew und Moskau befürchtet wird.

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Seit sich Großbritannien und Frankreich bereit erklärt hatten, im Mai und Juli 2023 einen ähnlichen Waffentyp an die Ukraine zu liefern, hatte die Regierung des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zunehmend Druck auch auf Deutschland ausgeübt, diesem Beispiel der NATO-Partner zu folgen – allerdings ohne Erfolg.

Russland hat die Lieferung von immer leistungsfähigeren westlichen Waffen an Kiew stets verurteilt. Aus Sicht in Moskau dienen solche Lieferungen nur dazu, das Blutvergießen unnötig in die Länge zu ziehen, ohne etwas am Ausgang des Konflikts ändern zu können.

Die Taurus-Marschflugkörper KEPD-350 (Kinetic Energy Penetrator and Destroyer) aus deutscher Produktion tragen Gefechtsköpfe einer Masse von knapp 500 Kilogramm mit 113 Kilogramm Explosivstoff und haben eine Reichweite von etwa 500 Kilometern.

In seiner Erklärung am Mittwoch bekräftigte der Regierungssprecher Hebestreit, Deutschland werde die Ukraine weiterhin unterstützen und "alles liefern, was möglich und verantwortbar ist". Auf die Frage von Reportern, ob dies auch Taurus-Waffen einschließen könnte, antwortete Hebestreit lediglich, dass es "keine neue Position" zu diesem Thema gebe und dass die Überlegungen weiterhin noch im Gange seien.

Ein Sprecher des Bundesministeriums der Verteidigung betonte in dem Zusammenhang, dass Deutschland "keine Defizite aufzuweisen hat", insbesondere wenn es um die Unterstützung der ukrainischen Luftabwehr geht.

In seinem Neujahrsinterview mit dem britischen Magazin Economist, das am Montag veröffentlicht wurde, sagte der Präsident Selenskij, dass die Abtrennung der Krim vom russischen Festland eine der obersten Prioritäten Kiews auch im Jahr 2024 sein werde. Der Beamte forderte Deutschland erneut auf, Waffen vom Typ Taurus zu liefern, da dieser Waffentyp der Ukraine helfen könne, ihr Ziel zu erreichen.

Analyse

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Bereits auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock im September in Kiew hatte ihr ukrainischer Amtskollege Dmitri Kuleba die Weigerung Berlins thematisiert, sein Land mit Langstreckenwaffen auszustatten.

An Baerbock gewandt hatte er dabei gemeint, dass es "nur eine Frage der Zeit" sei, bis Berlin einwilligen werde. Der deutsche Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius kommentierte Kulebas Äußerungen seinerzeit als "unangemessen".

Die ablehnende Haltung Deutschlands wird von führenden Politikern der Regierungskoalition kritisiert, darunter auch erwartungsgemäß von der FDP-Politikerin und Lobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die FDP-Politikerin kritisierte in der ARD die Haltung der Regierung in Berlin als "Völlig an der Realität vorbei".

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