Deutschland

Paranoia im Habeck-Ministerium – Jagd auf "russische Spione"

Spionierten Beamte in Robert Habecks Wirtschaftsministerium für Russland? Mit diesem Verdacht hatten sich laut der "Zeit" Vertraute des Grünen-Politikers an den Verfassungsschutz gewandt. Ins Visier kamen die Beamten wohl, weil sie politisch konträre Positionen zu ihrem Minister vertraten.
Paranoia im Habeck-Ministerium – Jagd auf "russische Spione"Quelle: www.globallookpress.com © Chris Emil Janssen

Derzeit gehe es lediglich "um einen bitterbösen Verdacht", wie die Wochenzeitung Die Zeit schreibt, doch der Fall habe "das Zeug zu einem Polit-Skandal" zu werden. Der für Spionageabwehr zuständige Verfassungsschutz soll laut dem Bericht zwei leitende Mitarbeiter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz ins Visier genommen haben. Die Beamten bekleiden demnach wichtige Posten, die mit dem Bereich Energieversorgung verknüpft sind. Und sie fielen wohl – aus der Sicht einiger im Ministerium – in Fragen der Gas- und Energiepolitik mit einer auffallend russlandfreundlichen Position auf.

Die Überprüfung der Mitarbeiter sollen Vertraute des Ministers, Grünen-Politiker Robert Habeck, selbst veranlasst haben. So hätten sie sich im Frühjahr an den Geheimdienst gewandt und über "Ungereimtheiten" in Unterlagen berichtet, in denen es um für Deutschland so wichtige Angelegenheiten wie Nord Stream 2, Füllstand der Gasspeicher oder Versorgungssicherheit des Landes geht. Laut der Zeit baten Habecks Vertraute die für Spionageabwehr zuständige Behörde um Amtshilfe. Denn in diesen internen Papieren habe es "nur so von Verständnis für die russische Sicht getrieft." Die darin angeführten Argumente stimmten demnach oft nicht mit der "offiziellen Linie der Bundesregierung" überein.

Die Zeit schreibt weiter:

"Bei allen großen Diskussionen des Winters, die sich um das Thema Gaslieferungen drehten, hätten die für das Thema zuständigen Ministerialbeamten eine Position eingenommen, die meilenweit von der politischen Linie ihres Ministers abgewichen sei."

Dabei ging es demnach etwa um die Inbetriebnahme der Gasleitung Nord Stream 2, den Status von Gazprom Germania oder die milliardenschwere Rettung des Energiekonzerns Uniper. Die besagten Mitarbeiter sollen stets eine Position vertreten haben, die von jener des Ministers abwich. Laut Zeit sei intern von "Obstruktion" die Rede. Auf die Nennung von Namen, konkreten Abteilungen oder Postenbezeichnungen verzichtete die Zeitung, um die betreffenden Personen zu schützen. Denn, es sei ein bloßer Verdacht geäußert worden, aber in anderen ähnlichen Fällen hatte schon dies für private Dramen und ein Karriereende gesorgt. In dem Bericht wollte man wohl jegliche Rückschlüsse auf die Identität der Betroffenen verhindern.

Der Geheimdienst begann mit einer Überprüfung, durchforstete die Lebensläufe der betreffenden Beamten und stieß demnach auf "biografische Auffälligkeiten". So fand man bei einem der beiden verdächtigen Mitarbeiter einen "Studienaufenthalt" in Russland oder nach der Überprüfung der privaten Freundschaften der besagten Personen auch eine "emotionale Nähe zu Russland" – aber nichts Substanzielles. Wie es in dem Bericht weiter heißt, wurden "keine handfesten Beweise" für Spionage oder Korruption gefunden.

Die Zeit, nach eigenen Angaben "Deutschlands führende Qualitätszeitung" mit über 600.000 verkauften Exemplaren und einer Reichweite von mehr als zwei Millionen Lesern, stellt zwar eine wahrlich reißerische Überschrift über ihren Artikel – "Moskau sieht mit". Das Blatt muss am Ende seines Berichts jedoch konstatieren, dass es wohl keine "tatsächlichen Anhaltspunkte" für eine Spionagetätigkeit der Mitarbeiter gegeben habe. Dafür würde auch das Detail sprechen, dass bei den betreffenden Mitarbeitern keine "vollständige Überwachung inklusive Observationen, abgehörter Telefonate und mitgelesener E-Mails" durchgeführt wurde. Dass die Vertrauten des Ministers aber gleich den Geheimdienst ins Haus holten, dürfte laut der Zeitung Beamte in Habecks Ministerium "befremden". 

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