Deutschland
Waffenexport auf Umwegen nach Kolumbien: Sig Sauer kommt die Ausfuhr teuer zu stehen
Erst legal in die USA, dann von dort nach Kolumbien: Eine nicht genehmigte Ausfuhr von Pistolen aus Deutschland kommt den Waffenhersteller Sig Sauer teuer zu stehen. Der Bundesgerichtshof bestätigte eine gerichtlich angeordnete Einziehung von rund 11 Millionen Euro.
Der Waffenhersteller Sig Sauer hatte zwischen 2009 und 2011 mehr als 47.000 Pistolen vom Typ SP 2022 an eine Schwesterfirma in die USA geliefert. Davon wurden über 38.000 nach Kolumbien reexportiert. Genehmigt war allerdings nur die Ausfuhr in die USA. Die Pistolen gingen an die kolumbianische Nationalpolizei.
Sig Sauer zufolge handelte es sich um einen Auftrag der damaligen Obama-Regierung zur Unterstützung kolumbianischer Behörden im Kampf gegen Drogenkriminalität. Nun kommt den deutschen Waffenhersteller das Vorgehen teuer zu stehen.
Die gerichtlich angeordnete Einziehung von insgesamt 11,1 Millionen Euro für den Waffenexport auf Umwegen ist rechtens, entschied der Bundesgerichtshof am Donnerstag in Karlsruhe. Ein Urteil des Kieler Landgerichts, das die Einziehung des Millionenbetrags bei drei Sig-Sauer-Gesellschaften angeordnet hatte, ist weitgehend rechtskräftig. Die Höhe der Einziehungsbeträge sei in zwei Fällen zutreffend bestimmt worden, bei einer Gesellschaft in Eckernförde wurde die Sache zur Neuverhandlung zurückverwiesen.
Die Menschenrechtslage in Kolumbien wurde allerdings damals vom Auswärtigen Amt als ernst eingestuft. Das Land leidet unter Gewalt und Armut. Seit Monaten gibt es gewalttätige Proteste gegen die Regierung. Die "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" kritisierte, friedliche Proteste würden dort "von der Polizei niedergeschossen".
Die Friedensaktivisten protestierten vor dem BGH-Urteil unter dem Motto "Deutsche Waffen töten in Kolumbien" gegen Waffenexporte in das Land. Das Kinderhilfswerk Terre des Hommes hat nach eigenen Angaben Belege dafür, dass deutsche Pistolen in Kolumbien auch von Drogenbanden, Paramilitärs und Guerillagruppen bei Verbrechen eingesetzt würden.
Das Landgericht Kiel hatte im April 2019 Bewährungsstrafen und hohe Geldauflagen gegen drei ehemalige Ausfuhrverantwortliche verhängt. Diese Urteile waren schon vor dem BGH-Spruch rechtskräftig. Die Revision nun richtete sich gegen die Millionen-Einziehung. Nach Berechnung des Gerichts erlöste die deutsche Sig Sauer Beteiligungs GmbH durch den Verkauf an die US-Gesellschaft 7,4 Millionen Euro. Der Umsatz der Waffengeschäfte zwischen der US-Firma Sig Sauer Inc. und dem US-Militär wurde auf 11,1 Millionen Euro beziffert.
Das jetzige Urteil des höchsten deutschen Strafgerichts ist das zweite gegen einen Waffenhersteller in kurzer Zeit: Derselbe BGH-Senat hatte am 30. März ähnlich zu Heckler & Koch geurteilt. Damals hatte er bestätigt, dass die Einziehung von mehr als drei Millionen Euro für rechtswidrige Waffenexporte nach Mexiko rechtens war.
Mehr zum Thema - Kolumbiens Präsident verkündet "maximalen Militäreinsatz" nach vier Toten bei Ausschreitungen
(dpa/rt)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.