Deutschland
Gesundheitsministerium veröffentlicht Liste: 40 Abgeordnete waren an Maskendeals beteiligt
Eine Liste des Bundesgesundheitsministeriums zeigt erstmals, welche Abgeordneten im Bundestag im Zusammenhang mit Maskendeals Kontakt mit dem Ministerium hatten. Insgesamt 40 Namen stehen auf der Liste, auch der von Gesundheitsminister Jens Spahn. Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten während der Geschäfte gebe es aber nicht.
Die Abgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Maskengeschäften kassiert haben. Inzwischen ermittelt deshalb die Generalstaatsanwaltschaft München. Die beiden sind aber keine Einzelfälle, es kamen mehrere Maskendeals zustande, an deren Zustandekommen viele weitere Abgeordnete mitgewirkt haben sollen.
Noch im März wollte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf Druck der Opposition die Namen aller Bundestagsabgeordneten öffentlich machen, die im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Schutzmasken gegenüber seinem Ministerium in Erscheinung getreten sind.
Nun hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) reagiert und wie angekündigt die Liste mit den Namen von Abgeordneten an den Gesundheitsausschuss des Bundestags geschickt, die an Maskendeals im Frühjahr 2020 beteiligt waren. Das Dokument hat das Wirtschaftsportal Business Insider veröffentlicht.
Insgesamt 40 Namen stehen auf der Liste, auch der von Spahn, der im Zusammenhang mit 29 Unternehmen aufgeführt wird. Bei den Firmen ist auch der Arbeitgeber seines Mannes Daniel Funke dabei, die Burda GmbH. Bei dem Medienkonzern ist Funke Chef der Berliner Hauptstadtrepräsentanz. Laut dem Spiegel hatte Burda fast 600.000 Masken an die Bundesregierung geliefert.
Auf der Liste stehen zudem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas, FDP-Chef Christian Lindner, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und einige Staatssekretäre. Viele Abgeordnete hätten ihr Einverständnis zur Veröffentlichung gegeben, in einigen "seltenen Fällen" aber auch nicht. Laut einem Ministerialgutachten habe hier aber das Öffentlichkeitsinteresse überwogen.
Das BMG schreibt dazu, dass die auf der Liste enthaltenen Namen Kontakt mit dem Ministerium gehabt hätten, die wenigsten jedoch vor Vertragsunterzeichnung. Die meisten Unternehmen seien vielmehr nach Vertragsunterzeichnung an ihren Wahlkreis-Abgeordneten mit der Klage herangetreten, dass ihre Forderungen durch das Ministerium noch nicht beglichen worden seien. Die Abgeordneten hätten dann die Informationen lediglich an das Gesundheitsministerium mit der Bitte um Prüfung weitergeleitet.
Das Ministerium betont, dass es keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten, Provisionszahlungen oder die Gewährung von Vorteilen sowie illegale Einflussnahme auf das Handeln des Ministeriums habe. Die Beschaffungsmaßnahmen seien im Frühjahr "angesichts der angespannten Situation in hohem Maße erwünscht" gewesen. Aus diesem Grund habe Spahn in der CDU/CSU-Fraktion dafür geworben, dem BMG und ihm Hinweise auf eine Beschaffungsmöglichkeit zukommen zu lassen:
"Vor diesem Hintergrund darf die Tatsache, dass zahlreiche Abgeordnete im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schützausrüstung mit dem BMG in Kontakt waren, nicht negativ ausgelegt werden."
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