Deutschland
"Es gibt keine praktischen Möglichkeiten zur Abschiebung nach Syrien" – Senator Andreas Geisel
Berlins Innensenator Andreas Geisel hat am Freitag gemeinsam mit den Spitzen der Sicherheitsbehörden den Berliner Anti-Terror-Plan vorgestellt. Dieser fasst die nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz neu aufgesetzten Maßnahmen zusammen und setzt auf vier Säulen: Schützen, Aufklären, Vorbeugen, Eindämmen.
Immer wieder wurde zudem die verbesserte Koordination zwischen den einzelnen Behörden betont. "Wir konnten die Schlagkraft gegen den islamistischen Terrorismus erheblich erhöhen", sagte Geisel.
Bei dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 wurden zwölf Menschen getötet, über fünfzig wurden zum Teil schwer verletzt. Der Attentäter Anis Amri fuhr mit einem zuvor gestohlenen Sattelzug in den Weihnachtsmarkt, der sich dort an der Gedächtniskirche befindet. Amri war den Behörden als radikaler Islamist bekannt und wurde zeitweise von der Polizei observiert.
Nach dem Terroranschlag hat der Bundestag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um auch mögliche Versäumnisse der Behörden aufzuklären.
"Was war eigentlich der Hauptgrund dafür, dass der Anschlag auf dem Breitscheidplatz geschehen konnte", fragte Geisel auf seiner Pressekonferenz am Freitag, um daraufhin die Antwort zu geben: "Mit dazu beigetragen hat eine unzureichende und fehlende Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden." Die gesamte Kommunikation und Zusammenarbeit der Behörden sei einer kritischen Überprüfung unterzogen wurde. Man habe in dieser Hinsicht "viel erreicht", so das Fazit des Innensenators.
Bei der Frage der Abschiebung von Straftätern nach Syrien gebe es dagegen kaum Fortschritte, sagte Geisel. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Situation in Afghanistan: "Berlin schiebt grundsätzlich nicht nach Afghanistan ab, wegen der unsicheren Lage im Land. Im Moment halten sich in Berlin etwa 1.500 Afghanen auf, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, die aber geduldet werden, wegen der unsicheren Lage in ihrem Land."
Trotzdem habe der rot-rot-grüne Senat auch in den letzten Jahre "Gefährder und Schwerststraftäter" nach Afghanistan "aus Sicherheitsaspekten" abgeschoben. Die Situation in Syrien sei ähnlich. Alle Innenminister seien sich darüber einig gewesen, dass es nützlich wäre, Gefährder und schwere Straftäter nach Syrien abzuschieben.
"Aber es gibt gar keine praktischen Möglichkeiten dafür. (...) Wir haben gar keine Flugzeuge, die nach Syrien fliegen. Die Bundespolizei fliegt nicht. Wir haben keine Ansprechpartner vor Ort. Wir haben auch keine diplomatischen Beziehungen mit dem Assad-Regime."
Er selbst halte eine Abschiebung nach Syrien in solchen Fällen für sinnvoll, doch man dürfe in der Öffentlichkeit nicht die Erwartungshaltung wecken, dass dies nun umkompliziert geschehen könne. "Das ist nicht der Fall", betonte Geisel.
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