Europa
Tschechien: Druck auf Ministerpräsident Babiš nimmt massiv zu
In der tschechischen Hauptstadt Prag fand am Sonntag eine großangelegte Demonstration gegen Ministerpräsident Andrej Babiš statt. Den Schätzungen der Organisatoren zu folge sollen 250.000 Menschen teilgenommen haben. Die Kundgebung verlief friedlich.
Schätzungsweise eine Viertelmillion Tschechen versammelten sich am Sonntag im Prager Letná Park, um den Rücktritt von Premierminister Andrej Babiš zu fordern. Berichten zufolge soll es die größte Demonstration der öffentlichen Unzufriedenheit seit der Samtenen Revolution im Jahr 1989 gewesen sein.
Die Kundgebung stellte den Höhepunkt einer Reihe von Demonstrationen dar, die in den letzten Wochen gegen Babiš organisiert wurden. Die Organisatoren gaben an, dass etwa 250.000 Menschen an der Veranstaltung am Sonntag teilgenommen hätten. Laut einer Netznutzungsanalyse des Telefonbetreibers T-Mobile wird die Anzahl der Teilnehmer auf über 258.000 geschätzt.
Die Demonstranten trugen Banner mit Sprüchen wie "Wir haben genug" oder "Wir werden die Demokratie nicht aufgeben". Andere schwenkten die Flaggen Tschechiens und der EU. Auch Rücktrittsforderungen waren auf den Plakaten zu lesen. Viele Familien brachten auch ihre Kinder zu der friedlich verlaufenden Kundgebung mit.
Neben seinem politischen Posten ist der tschechische Premier auch Unternehmer und in diesem Zusammenhang mit Ermittlungen wegen angeblichen Betruges und Interessenkonfliktes konfrontiert – Anschuldigungen, die er vehement abstreitet.
Babiš selbst wies darauf hin, dass die Menschen das Recht haben zu protestieren, weigerte sich aber entschieden, zurückzutreten. Seine Partei ANO bleibt stärkste Kraft, obwohl ihre Unterstützung in den letzten zwei Monaten leicht auf 27,5 Prozent gesunken ist, so eine Umfrage der Agentur Kantar vom 9. Juni.
Auch im Parlament hat der Premierminister genügend Rückhalt. Dort soll am Mittwoch ein Misstrauensvotum abgehalten werden, was aber wahrscheinlich scheitern wird. Dies räumt die Opposition selbst ein, verweist aber auf den Wunsch nach einer Art "moralischen Geste".
Die Vorwürfe gegen Babiš wiegen schwer. Der Großunternehmer soll als Ministerpräsident unrechtmäßig von EU-Subventionen profitiert haben. Ihm droht deshalb bereits eine Anklage. Vor Kurzem ans Licht gekommene interne Berichte der EU-Kommission sagen aus, dass Brüssel Fördergelder in zweistelliger Millionenhöhe zurückfordern könnte.
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