Russischer Geheimdienst: EU will mithilfe neuer Institution russische Vermögenswerte verstecken 

Die EU sucht weiterhin nach Wegen, die eingefrorenen russischen Milliarden zu beschlagnahmen. Nach Angaben des russischen Auslandsgeheimdienstes (SWR) arbeitet Brüssel "in Eile" an der Schaffung einer "neuen, supranationalen Institution", in der die Vermögenswerte der russischen Zentralbank "versteckt" werden könnten. Mithilfe dieser neuen Struktur will die EU russische Mittel aus dem belgischen Zentralverwahrer Euroclear herausziehen.

Die EU befürchte, ohne die Beschlagnahme russischer Vermögenswerte nicht in der Lage zu sein, "das korrupte Kiewer Regime dauerhaft" zu finanzieren. Brüssel beeile sich, um "die Operation zum Diebstahl" russischer Gelder noch vor den Wahlen in mehreren europäischen Ländern im Jahr 2027 "durchzuziehen". Danach könne sich das "Fenster der Gelegenheit" einfach schließen, sollten nach den Wahlen Kräfte an die Macht kommen, die "dem Kiewer Regime nicht so geneigt" seien. "In diesem Sinne befürchten die europäischen Diebe fremden Eigentums besonders die Präsidentenwahl in Frankreich und die Parlamentswahlen in Spanien, Griechenland und Polen", so der SWR.

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Die Beschlagnahme russischer "souveräner" Vermögenswerte werde zum Vertrauensverlust gegenüber gesamteuropäischen Institutionen führen. "Die Länder des Globalen Südens werden die europäische Gerichtsbarkeit nicht mehr als einen 'sicheren Hafen' betrachten", warnt die Behörde. Ohne Inhaber europäischer Wertpapiere aus solchen Ländern wie China, Indien, Saudi-Arabien, Singapur und den Vereinigten Arabischen Emirate werde Europa nicht in der Lage sein, die Stabilität seines Finanzsystems aufrechtzuerhalten. "Der Dieb wird also auf jeden Fall bestraft", schließt der Auslandsgeheimdienst ab.

Anfang September hatte eine Gruppe von Abgeordneten des EU-Parlaments ein Schreiben an die EU-Führung geschickt. Der Brief wurde von einem der Mitverfasser, dem EU-Abgeordneten Rihards Kols, auf X veröffentlicht. Ihm zufolge hatten mehr als 120 Abgeordnete das Schreiben unterzeichnet. Die Autoren des Dokuments hatten den EU-Rat und die EU-Kommission aufgefordert, die Gespräche über die Verwendung eingefrorener russischer Staatsvermögen zugunsten der Ukraine wiederaufzunehmen.

Im Schreiben hatten sie vorgeschlagen, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte auf ein "neues EU-Instrument" zu übertragen. Die neue Institution soll als eine Verwahrstelle fungieren und "sämtliche rechtlichen Verpflichtungen gegenüber der Zentralbank der Russischen Föderation" übernehmen. "Jede Lösung sollte sicherstellen, dass die damit verbundenen Risiken innerhalb der Europäischen Union fair verteilt werden und kein einzelner Mitgliedstaat eine unverhältnismäßige Last trägt", hatte es im Dokument geheißen. Der Brief ist an den Präsidenten des EU-Rates António Costa, die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen, die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und den EU-Kommissar für Wirtschaft Valdis Dombrovskis gerichtet.

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Mehr als 210 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank sind in der EU eingefroren. Der Großteil wird im belgischen Zentralverwahrer Euroclear gehalten. Belgien hat die Nutzung dieser Gelder zur Unterstützung der Ukraine ausgeschlossen. Premierminister Bart De Wever hat erklärt, dass bestimmte Bedingungen Belgiens berücksichtigt werden müssten. Zu diesen gehörten Garantien anderer EU-Staaten. De Wever betonte wiederholt, dass die Risiken auf die EU-Länder verteilt werden müssten. "Wir haben Bedingungen gestellt, und diese sind klar und bekannt. Bei Fragen, die die finanzielle Sicherheit von Euroclear und Belgien gefährden, gibt es keinen Spielraum für Flexibilität", hatte De Wever im Dezember 2025 gesagt.

Moskau bezeichnet jegliche Maßnahmen gegen seine Auslandsvermögenswerte als rechtswidrig und warnt vor rechtlichen Konsequenzen. Kremlsprecher Dmitri Peskow merkte an, dass niemand mit Belgien die Verantwortung für die mögliche Beschlagnahme russischer Vermögenswerte teilen wolle. Man wolle jedoch das Geld "sehr gerne haben".

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