Europa
Einigung auf Verfassungsreform – Autonomie für Korsika rückt näher
Die französische Regierung und korsische Spitzenpolitiker haben sich auf den Text für eine Verfassungsreform geeinigt, welche der Mittelmeerinsel Autonomiestatus verleihen könnte.
Die angestrebte Autonomie für die französische Mittelmeerinsel Korsika rückt in greifbare Nähe. Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin und korsische Spitzenpolitiker hätten sich auf den Text für eine entsprechende Verfassungsreform geeinigt, sagte Darmanin in der Nacht auf heute in Paris.
Zunächst solle das korsische Regionalparlament über den Plan debattieren. Anschließend könne Präsident Emmanuel Macron das Vorhaben in Frankreichs gesamtstaatliches Parlament einbringen.
Die Einigung auf einen Autonomiestatus sieht vor, dass die korsische Politik Gesetze aus Paris zunächst anpassen kann. Auch eigene Vorschriften und gesetzliche Normen soll sie bestimmen dürfen. Dies würde aber noch in einem separaten Gesetz geregelt, kündigte Darmanin an.
Zudem soll eine historische, kulturelle und sprachliche Inselgemeinschaft anerkannt werden, die einen besonderen Bezug zu ihrem Land hat. Ob daraus, wie von korsischen Politikern erhofft, konkrete Vorteile für die Korsen auf der Insel folgen könnten, ist indes noch unklar.
Frankreich ist ein zentralistischer Staat, der stark auf das Machtzentrum Paris ausgerichtet ist. Dass Korsika ein gewisses Maß an Autonomie erhalten könnte, ist daher ungewöhnlich. Macron hatte der Insel mit ihren knapp 350.000 Einwohnern die Autonomie im Herbst 2023 in Aussicht gestellt. Er betonte aber, es gehe um eine Autonomie innerhalb der Republik, nicht gegen und auch nicht ohne den Staat.
Das Parlament Korsikas dürfte voraussichtlich Ende März über die Einigung der korsischen Delegation mit Innenminister Darmanin abstimmen. Erwartet wird, dass Macron den Text anschließend ins französische Parlament einbringt. Während eine Mehrheit in der Nationalversammlung als sicher gilt, dürfte im Senat noch Überzeugungsarbeit notwendig sein.
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