Europa
Lettland überlässt Hunderte eingezogene Autos von Alkoholsündern der Ukraine
Seit Februar sind in Lettland Gesetzesänderungen in Kraft, die es erlauben, von Alkoholsündern beschlagnahmte Autos in die Ukraine zu schicken. Einem Bericht zufolge hat das EU-Land in diesem Jahr fast 300 Fahrzeuge nach Kiew geliefert.
Laut der Nachrichtenagentur Delfi hat Lettland seit Februar 2023 insgesamt 271 Autos in die Ukraine geliefert, die von Alkoholsündern beschlagnahmt worden waren. Der Gesamtwert der Fahrzeuge beläuft sich auf über 900.000 Euro. Die Lieferung von weiteren 34 Autos im Wert von 160.000 Euro werde derzeit geprüft, heißt es in dem Bericht unter Bezugnahme auf Angaben der lettischen Finanzbehörde.
Im Februar hatte das lettische Parlament das Gesetz zur Unterstützung der Zivilbevölkerung in der Ukraine geändert. Seitdem ist es erlaubt, beschlagnahmte Fahrzeuge in den Besitz der ukrainischen Regierung zu überführen, um die ukrainische Armee zu unterstützen.
Seit Beginn des Krieges ist das EU- und NATO-Mitglied Lettland einer der treuesten Unterstützer Kiews. Riga hat mehr als ein Prozent seines BIP für die Unterstützung der Ukraine ausgegeben, indem es militärische und finanzielle Hilfe leistete und ukrainische Soldaten ausbildete.
Mitte November machte der lettische Präsident Edgars Rinkēvičs auf den Rückgang der Finanzhilfen aufmerksam, unter anderem vor dem Hintergrund der Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts. Er forderte den Westen auf, Kiew weiterhin mit Waffen zu beliefern, um eine Niederlage der Ukraine zu verhindern und Russland davon abzuhalten, in Zukunft andere Staaten zu bedrohen.
Wiederholt hat der baltische Staat Schritte unternommen, um seine Beziehungen zu Moskau einzuschränken. Vergangene Woche kündigte Lettland die Ausweisung von mehr als 1.000 russischen Staatsbürgern an, die keine Aufenthaltsgenehmigung beantragt oder eine Sprachprüfung nicht bestanden haben. Ethnische Russen machen rund ein Viertel der 1,8 Millionen Einwohner des Landes aus.
Zudem haben die lettischen Behörden russischen Fahrzeugen den Grenzübertritt untersagt und ein Gesetz verabschiedet, das es der Regierung erlaubt, alle Fahrzeuge mit russischen Kennzeichen, die nicht offiziell im Land zugelassen sind, zu beschlagnahmen. Die Fahrzeuge können dann der Ukraine gespendet werden.
Moskau verurteilt die Maßnahmen als "schweren Verstoß gegen das Völkerrecht" und wirft Riga vor, eine "kompromisslose russophobe Politik" zu verfolgen.
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