Europa
Warschau, Vilnius und Riga drohen Minsk mit Einstellung des Bahnverkehrs
Die an Weißrussland angrenzenden EU-Länder wollen im Fall einer Eskalation die Eisenbahnverbindung mit Minsk blockieren. Davon betroffen wäre der Güterverkehr. Der Personenverkehr wurde schon vor längerer Zeit eingestellt.
Warschau, Vilnius und Riga könnten im Falle einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen den Verkehr zu Weißrussland vollständig abbrechen, einschließlich der Bahnverbindung. Maciej Wąsik, Vize-Minister für Innere Angelegenheiten und Verwaltung Polens, erklärte dies im Gespräch mit der polnischen Presseagentur PAP. "Im Bedarfsfall werden alle Grenzübergänge zu Weißrussland, einschließlich der Eisenbahnübergänge, geschlossen", sagte er. Ihm zufolge würde dies erhebliche Auswirkungen auf den Gütertransport haben, insbesondere auch auf den Transport chinesischer Güter. Deshalb sollte China dem weißrussischen Präsidenten das "richtige Signal" senden, damit er keine Maßnahmen ergreife, die dem Handel schaden. "Ich denke, dass die Chinesen Lukaschenko ein entsprechendes Signal senden müssen, damit er keine Maßnahmen ergreift, unter denen sie leiden werden", sagte Wąsik und fügte hinzu:
"Wenn Weißrussland sich zu viel erlaubt, wenn diese Provokationen immer aufdringlicher werden, dann müssen wir gemeinsam reagieren – und ich hoffe, dass sich Lettland anschließt, die Litauer sollten diesbezüglich mit den Letten reden –, um Weißrussland vollständig zu isolieren."
Derzeit gibt es an der weißrussischen-polnischen Grenze zwei Kontrollpunkte: Brest/Terespol für Pkw und Kozlovichi/Kukuryki für Lkw. Die Einreise in die EU ist aus Weißrussland nur mit dem Auto möglich. Aufgrund von Sanktionen verkehren keine Personenzüge und keine Flugzeuge.
In letzter Zeit hatte Polen die Grenze zu Weißrussland aktiv verstärkt, einen Zaun errichtet und weitere 2.000 Soldaten an die Grenze verlegt. Ende dieser Woche will auch Lettland eine verstärkte Grenzsicherung mit Weißrussland einführen. Auch Litauen hat vor, mehrere Kontrollpunkte an der Grenze zu Weißrussland aufgrund der Wagner-Kämpfer im Land zu schließen.
Zuvor hatte der polnische Innenminister Mariusz Kamiński erklärt, dass die an Weißrussland angrenzenden EU-Länder bereit seien, das Land "vollständig zu isolieren", falls es zu schwerwiegenden Vorfällen mit den Wagner-Anhängern kommt. Warschau und Vilnius zufolge könnten die Kämpfer für Provokationen gegen Polen oder die gesamte Ostflanke der NATO eingesetzt werden. Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki schlug vor, dass die Wagner-Anhänger "sich als illegale Migranten verkleiden könnten, um nach Polen und in andere NATO-Länder einzudringen und dort Sabotage zu organisieren". Weißrussland weist diese Vorwürfe zurück.
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