Europa

EU-Ratsvorsitz: Müssen auf mehr Ukraine-Flüchtlinge vorbereitet sein

Die Europäische Union müsse sich nach Einschätzung des derzeitigen Vorsitzenden des Innenministerrats auf mögliche weitere Flüchtlinge aus der Ukraine vorbereiten. Dabei ist bereits jetzt die Anspannung in den Aufnahmeländern Deutschland, Polen und Tschechien enorm.
EU-Ratsvorsitz: Müssen auf mehr Ukraine-Flüchtlinge vorbereitet seinQuelle: www.globallookpress.com © Imago/Stefan Zeitz

Nach Einschätzung des derzeitigen Vorsitzenden des Innenministerrats der Europäischen Union (EU) müsse sich das Staatenbündnis auf mögliche weitere Flüchtlinge aus der Ukraine vorbereiten. Der tschechische Innenminister Vít Rakušan, dessen Land derzeit den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat, sagte am Montag am Rande von Beratungen mit seinen Amtskollegen in Prag:

"Wir alle hoffen, dass die Situation besser wird, aber das Ende des Krieges sehen wir noch nicht."

Man müsse auf nächste Wellen von Ankünften vorbereitet sein.

Zudem verwies Rakušan darauf, dass sich einige Aufnahmeländer bereits heute an ihren Belastungsgrenzen sehen. Ihm zufolge muss deswegen auch über "Solidarität" und über zusätzliche finanzielle und organisatorische Hilfen geredet werden.

Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) waren zuletzt rund 3,3 Millionen Menschen aus der Ukraine in Europa als Kriegsflüchtlinge registriert. Die meisten von ihnen sind den Zahlen zufolge nach Deutschland (670.000), Polen (1,2 Millionen) und nach Tschechien (388.000) eingereist. Dort ist die Belastung für den Steuerzahler sogar noch höher als hierzulande, da Deutschland fast 8-mal so viele Einwohner hat wie Tschechien und mehr als doppelt so viele wie Polen. Die aktuelle Wirtschaftskrise im Euroraum und die antirussischen Sanktionen der USA und der EU treffen daneben alle diese Länder besonders hart.

Mehr zum Thema - Wenn Sanktionen nach hinten losgehen: Die EU hat keinen Plan

RT/DPA

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.