Nahost
USA erwägen Wiederverkauf von Offensivwaffen an Saudi-Arabien – Iran warnt vor neuer Eskalation
Inmitten des Ukraine-Krieges stehen "Menschenrechtsfragen" nicht mehr auf der Agenda der US-Regierung. Während die USA erwägen, den Verkauf von Offensivwaffen an Saudi-Arabien wiederaufzunehmen, will Präsident Biden die Entstehung einer Militärallianz zwischen Israel und den Golfstaaten gegen Iran voranbringen. Iran warnt aber vor einer sofortigen Antwort auf jegliche neue Bedrohungen.
Der US-Präsident wird diese Woche endlich seine erste Nahost-Reise antreten. Am Mittwoch wird Joe Biden in Israel erwartet, wo er Gespräche mit dem Übergangs-Regierungschef Jair Lapid führen will. Anschließend ist im Westjordanland ein Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas geplant. Danach fliegt Biden von Israel aus direkt nach Saudi-Arabien, wo er am Gipfel des Golf-Kooperationsrats in Dschiddah teilnehmen will.
Vor dem Hintergrund der Nahost-Tour erwägt die Biden-Regierung laut Reuters-Informationen nun die mögliche Aufhebung des Exportverbots für Offensivwaffen an Saudi-Arabien. Hochrangige saudische Beamte sollen ihre US-Amtskollegen bei mehreren Treffen in Riad und Washington in den vergangenen Monaten dazu gedrängt haben, den aktuellen Kurs für defensive militärische Unterstützung von Saudi-Arabien wieder in den Verkauf von offensiven Waffen umzuändern.
Washington genehmigte im November den Verkauf von Abwehrsystemen an Riad, und in diesem Jahr verlegten die Vereinigten Staaten Patriot-Raketen nach Saudi-Arabien – die von US-Beamten als defensiv eingestuft wurden. Jede neue Entscheidung über Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien wird voraussichtlich davon abhängen, ob Riad Fortschritte bei der Beendigung des Krieges im benachbarten Jemen mache, sagten vier mit der Angelegenheit vertraute Personen gegenüber Reuters.
Während sich Biden auf eine diplomatisch heikle Reise vorbereitet, hat er signalisiert, dass er die angespannten Beziehungen zu Saudi-Arabien wiederherstellen will. Die neuen Bemühungen erfolgen zu einer Zeit, in der die USA von den Golfstaaten mehr Öllieferungen sowie engere arabische Sicherheitsbeziehungen zu Israel erwarten, um dem zunehmenden Einfluss Irans in der Region entgegenzuwirken. Die US-Regierung hatte bereits im Zuge des Ukrainekrieges vergeblich versucht, die Saudis davon zu überzeugen, mehr Rohöl zu fördern – zwecks einer gezielten Senkung der weltweiten Ölpreise.
Die Golfstaaten und Israel sind zugleich dabei, eine Militärallianz gegen Iran in der Region in Gang zu bringen. Diese neue "Mini-NATO" ziele nach offiziellen Angaben darauf ab, das Pentagon dazu zu bewegen, die Luftverteidigung Israels und mehrerer arabischer Staaten in ein gemeinsames Abwehrsystem zu integrieren, um "Bedrohungen" vonseiten Irans abzuwenden. Das Weiße Haus ließ im Vorfeld der Biden-Reise verlautbaren, dass die USA die "Ausweitung und Vertiefung der arabisch-israelischen Beziehungen" unterstütze.
Das iranische Außenministerium erklärte am Samstag, dass die Pläne der USA und Israels für eine gemeinsame Militärallianz mit arabischen Staaten gegen Iran Spannungen in der Region nur verstärken würden. Die iranische Nachrichtenagentur Nour News, die dem Nationalen Sicherheitsrat Irans (SNSC) angehört, warnte, dass die Entstehung einer neuen Allianz in der Region entschlossene Reaktionen des Landes zur Folge haben würde. Die Schaffung eines gemeinsamen Verteidigungspakts im Nahen Osten durch die USA mit Beteiligung und verdeckter Führung von "Zionisten" sei ein "Drohakt". Wenn die Umsetzung solcher Pläne die Sicherheit Irans in irgendeiner Weise in Gefahr bringt, werde Iran als erste Reaktion nächstgelegene und am besten zugängliche Zielen ins Visier nehmen.
Creation of joint defense pact in the region by US with participation & hidden management of Zionists is a threatening act.If the implementation of such plans threatens security of #Iran in any way, it will face initial decisive response to the nearest & most accessible targets.
— nournewsen (@nournewsen) July 10, 2022
Die Diskussionen über die Militärallianz befänden sich allerdings noch in einer frühen Phase und seien bereits auf den Widerstand mehrerer arabischer Länder gestoßen, die sich weigern, Sicherheitskooperationen mit Israel einzugehen, berichtete Reuters am Donnerstag. Der jordanische Ministerpräsident Bischer al-Khasawneh lehnte bereits die Idee einer "Mini-NATO" in der Region ab und sagte, sein Land hat Iran nie als Bedrohung für seine nationale Sicherheit gesehen und begrüße die bilateralen Beziehungen zu Teheran.
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