Asien
China vor Hintergrund des Ukraine-Krieges: Taiwan-Separatismus wird nicht geduldet
Die Spannungen zwischen Russland und Washington wegen der russischen Offensive in der Ukraine nehmen aktuell weiter zu. Unterdessen hat Pekings Militär nun die USA und Japan der Einmischung in Taiwan beschuldigt und seine Unterstützung für eine "friedliche Wiedervereinigung" mit der Insel zum Ausdruck gebracht.
Die chinesische Volksbefreiungsarmee hat erklärt, dass sie nicht im Streit mit den Bewohnern Taiwans liege, die sie als Landsleute betrachte. Aber sie sei bereit, sich gegen ausländische Einmischungen und Versuche zu wehren, die Insel zu einer unabhängigen Nation zu erklären. Das sagte der Sprecher der Volksarmee, Wu Qiang, am Mittwoch. Und weiter:
"Je mehr die Vereinigten Staaten und Japan in der Taiwan-Frage Wellen schlagen, desto härtere Maßnahmen werden wir ergreifen, um die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu schützen."
Qian erklärte, das Militär unterstütze das Ziel einer friedlichen Wiedervereinigung mit der Insel, werde aber "niemals die separatistischen Kräfte der 'Unabhängigkeit Taiwans' dulden, die das Mutterland spalten wollen." Der Beamte machte die Führung in Taipeh für die anhaltende Eskalation der Spannungen um die Insel verantwortlich.
Taiwan, das für sich in Anspruch nimmt, der rechtmäßige Vertreter des chinesischen Volkes zu sein, ist in letzter Zeit durch die russische Militäroffensive in der Ukraine in den Fokus geraten. Es wurde spekuliert, dass Peking dem Beispiel Moskaus folgen und versuchen könnte, Taiwan mit Gewalt zu übernehmen. Peking betrachtet die Insel als Teil seines Territoriums, hat diese aber seit Jahrzehnten nicht mehr regiert, seit Taiwan während des chinesischen Bürgerkriegs zur letzten Hochburg der nationalistischen Kräfte wurde.
In einer Rede über die Wahrscheinlichkeit eines bewaffneten Konflikts in Taiwan sagte der taiwanesische Verteidigungsminister, Chiu Kuo-cheng, am Donnerstag voraus, dass nach einem solchen Krieg "jeder unglücklich sein wird, sogar die Sieger."
Anfang der Woche bekräftigte der chinesische Außenminister Wang Yi die Pläne Pekings, Taiwan friedlich zu reintegrieren, anstatt es zu erobern. Auf einer Jahrespressekonferenz am Montag betonte er vor den Medien, dass sich Taiwan als integraler Bestandteil Chinas grundlegend von der Ukraine, einer unabhängigen Nation, unterscheide. Yi erklärte:
"Taiwans Zukunft liegt in der friedlichen Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Straße (von Taiwan) und in der Verwirklichung der nationalen Wiedervereinigung. Taiwan wird schließlich in die Umarmung des Mutterlandes zurückkehren."
Yi wetterte gegen ausländische Kräfte, darunter auch die USA, die die Führung der Insel ermutigten, die formale Unabhängigkeit von China anzustreben.
Dieses Vorgehen ist Teil eines größeren Vorstoßes Washingtons zur Umsetzung seiner indopazifischen Strategie, die nach Ansicht Pekings darauf abzielt, die Volksrepublik China einzudämmen und ihre wirtschaftliche Entwicklung zu untergraben.
Das Ziel der US-Politik in der Region sei es, "eine indopazifische Version der NATO zu schaffen", so der chinesische Minister. Dies widerspreche dem Wunsch der regionalen Nationen nach "Frieden, Entwicklung, Zusammenarbeit und Win-Win-Ergebnissen". Wenn die USA damit Erfolg hätten, werde das "eine Katastrophe bedeuten, die den regionalen Frieden und die Stabilität stört", warnte Yi.
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