Argentinien gründet Nationalrat für Malvinas (Falklandinseln) – Provokation gegen Großbritannien

Am 6. November beging Argentinien den 200. Jahrestag der Flaggenhissung auf den Malvinas (Falklandinseln). Dieser Tag wurde gewählt, um einen neuen Nationalrat zu gründen, der sich um die Angelegenheiten der Malvinas, Südgeorgiens und der Südlichen Sandwichinseln kümmern soll und dem argentinischen Präsidenten direkt unterstellt ist. Dieser Schritt ist eine direkte Provokation Großbritanniens, in dessen Besitz sich die Inseln befinden.

Argentiniens Präsident Alberto Fernández hat deutlich ausgesprochen, dass er sich für die Rückgewinnung argentinischer Souveränität über die Malvinas einsetzen werde. Am 23. Juni 2020 erklärte er die Malvinas-Frage zur Staatsangelegenheit:

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Wir werden damit fortfahren, Souveränität über die Malvinas zu fordern, bis wir das Land zurückgewinnen können, dessen sich aktuell das Vereinigte Königreich bemächtigt hat. Wir werden weiterhin einfordern, was zu Argentinien gehört. Wir werden das auf allen internationalen Ebenen tun, und wir werden niemals aufhören, das zu tun. [...] Ich werde keine Genehmigung vom Vereinigten Königreich einfordern, denn sie sind es, die sich argentinischen Landes bemächtigt haben. [...] Wir haben offensichtlich einen Konflikt mit dem Vereinigten Königreich über die Usurpation unserer Inseln.

Die Malvinas waren in ihrer Geschichte umstritten zwischen den Kolonialmächten Spanien, Frankreich und Großbritannien. Bis 1811 waren sie Teil des spanischen Kolonialreiches in Südamerika. Am 6. November 1820 wurde auf den Malvinas zum ersten Mal die argentinische Flagge gehisst. In den folgenden Jahren erhob Großbritannien Anspruch auf die Inseln. 1833 wurden diese von britischen Truppen besetzt und befinden sich seitdem in Besitz der britischen Krone.

Argentinien hat in den letzten Jahrzehnten wiederholt den Versuch unternommen, die Inseln unter die eigene Hoheit zu bringen – militärisch zuletzt im Falklandkrieg 1982, in dem Großbritannien siegreich war. Aber auch danach setzte sich die argentinische Regierung für eine Übergabe der Inseln an Argentinien ein, so zum Beispiel die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner im Jahr 2013. Im selben Jahr wurde auf den Malvinas ein Referendum durchgeführt, in dem sich fast 100 Prozent der etwa 3.000 Einwohner für den Verbleib bei Großbritannien aussprachen. Vonseiten Argentiniens wird das Referendum nicht anerkannt, da aus der Perspektive des Landes die Bewohner als britische Kolonialisten mit dem Votum Großbritanniens gleichzusetzen seien.

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Die Malvinas liegen an einer geostrategisch wichtigen Position im Südatlantik. Sie sind bedeutsam für die Fischereiwirtschaft. Zudem wurden in den letzten Jahren ergiebige Erdgas- und Erdölvorkommen entdeckt – nach Schätzungen rund 60 Milliarden Barrel –, um die sich nun britische und argentinische Unternehmen streiten.

In den letzten Wochen verschärften sich die Spannungen zwischen Argentinien und Großbritannien. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sprach sich auf ihrer Generalversammlung am 20. und 21. Oktober für erneute Verhandlungen Argentiniens und Großbritanniens über die Zugehörigkeit der Malvinas aus. Daraufhin ließ Großbritannien einen großangelegten Rüstungsexport nach Argentinien platzen. Argentinien hatte acht FA-50-Kampfflugzeuge aus Großbritannien bestellt.

Der Streit um die Inseln geht nun in die nächste Runde. Am 6. November um 11:30 Uhr (Ortszeit) wurde in ganz Argentinien die Nationalflagge gehisst, um der ersten Inbesitznahme der Malvinas zu gedenken. Laut Plänen sollte das auch auf den Inseln selbst durch ansässige Argentinier geschehen. Die britischen Behörden hatten vorsorglich bereits Mitte Oktober das Zeigen der argentinischen Nationalflagge gesetzlich verboten.

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