International

Medien: Ministerpräsidentin Marin hält Stationierung von Atomwaffen in Finnland für unwahrscheinlich

Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin hält die Stationierung von Atomwaffen im Land für unwahrscheinlich. Zuvor wurde berichtet, dass Finnlands Beitrittsprojekt zur NATO keine Beschränkungen für die Stationierung von Atomwaffen im Land vorsieht.
Medien: Ministerpräsidentin Marin hält Stationierung von Atomwaffen in Finnland für unwahrscheinlichQuelle: Gettyimages.ru © Antonio Masiello

Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin hat in einem Interview mit der finnischen Zeitung Yle mitgeteilt, sie halte es nicht für wahrscheinlich, dass das Land bei einem NATO-Beitritt Atomwaffen auf seinem Territorium stationieren werde. Marin behauptete:

"Ich halte es für sehr wichtig, dass wir solche Bedingungen nicht im Voraus stellen und nicht versuchen, unseren eigenen Handlungsspielraum einzuschränken, wenn es um ständige Stützpunkte oder die Frage der Atomwaffen geht."

Es sei unwahrscheinlich, dass Atomwaffen jemals finnischen Boden erreichen werden, aber künftige finnische Regierungen könnten das anders sehen, betonte sie. Die finnische Ministerpräsidentin sagte auch, dass es zwischen Finnland und der Türkei keine ungelösten Probleme gebe, die einem NATO-Beitritt im Wege stehen. Marin hoffte, in dieser Frage in naher Zukunft Fortschritte erzielen zu können.

Finnland hatte im Mai dieses Jahres zeitgleich mit Schweden einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt. Die Entscheidung, der NATO beizutreten, war bereits von fast allen Mitgliedern des Bündnisses unterstützt worden, aber die Türkei und Ungarn haben das Abkommen noch nicht ratifiziert.

Marin erklärte in der Vergangenheit wiederholt, dass die NATO kein Interesse an der Stationierung von Stützpunkten oder Atomwaffen in Finnland habe und niemand Helsinki dies aufzwingen könne. Sie stellte fest:

"Ich glaube, dass dieses Thema nicht auf der Tagesordnung steht."

Unterdessen berichtete die finnische Zeitung Iltalehti am 26. Oktober unter Berufung auf Quellen, dass Finnlands Gesetzentwurf zum NATO-Beitritt praktisch keine Beschränkungen für die Stationierung von Militärstützpunkten oder Massenvernichtungswaffen auf finnischem Gebiet enthält. Den Quellen zufolge hätten die finnischen Außen- und Verteidigungsminister Pekka Haavisto und Antti Kaikkonen bei Gesprächen mit der NATO im Juli zugesagt, dass das Land keine Einschränkungen oder Vorbehalte in den Beitrittsvertrag zum Bündnis aufnehmen werde.

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, die NATO-Erweiterung auf Schweden und Finnland stelle keine "unmittelbare Bedrohung" für Russland dar, doch werde Russland Vergeltung üben, wenn die militärische Infrastruktur in diesen Gebieten ausgebaut werde. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, versprach, dass das russische Verteidigungsministerium in diesem Fall eine "Überraschung" vorbereiten werde.

Mehr zum Thema - Bericht: Finnland schließt Grenze für russische Touristen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.