International
US-Außenministerium empfiehlt amerikanischen OSZE-Mitarbeitern Evakuierung aus Ukraine
Nachdem die USA angekündigt haben, das Personal in ihrer Botschaft in Kiew zu minimieren, wird nun auch den amerikanischen OSZE-Mitarbeitern dringlich geraten, die Ukraine zu verlassen. Die Sicherheit der US-Bürger sei oberste Priorität, heißt es im State Department.
Die USA haben auch die amerikanischen Mitarbeiter der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine aufgerufen, das Land angesichts eines angeblichen russischen Einmarsches zu verlassen. Ein Sprecher des US-Außenministeriums teilte am Samstag (Ortszeit) mit, der Reisehinweis für US-Bürger von vergangener Woche gelte auch für die US-amerikanischen Mitarbeiter der Sonderbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Dabei wurde betont:
"Während wir die wichtige Arbeit der Sonder-Beobachtermission nachdrücklich unterstützen, hat die Sicherheit der US-Bürger für uns oberste Priorität."
Das State Department teilte weiter mit, die OSZE-Beobachter seien über das ganze Land verstreut, auch in den von der Regierung in Kiew nicht kontrollierten Gebieten im Osten des Landes. Sie seien in hohem Maße gefährdet. Die US-Regierung werde außer Stande sein, amerikanische Staatsbürger im Falle einer russischen Militäraktion zu evakuieren. Demnach könnten Militäraktionen "jederzeit und ohne Vorwarnung" beginnen.
Hunderte internationale OSZE-Beobachter sind seit März 2014 in der Ukraine stationiert. Sie sollen vor allem in der Ostukraine die vereinbarte Waffenruhe beobachten. Es ist die größte Sicherheitsmission in der Geschichte der OSZE. Zuletzt befanden sich rund 680 Beobachter aus 43 OSZE-Mitgliedsländern in der Ukraine. Laut Angaben von Ende Januar hielten sich 515 davon im Osten des Landes auf. Auch 32 Deutsche gehörten den Informationen zufolge zu den Beobachtern. Die OSZE beantwortete zunächst nicht die Frage, ob die Mission in dem Krisengebiet im Donbass fortgesetzt werde.
Am Freitag hatten die USA davor gewarnt, dass möglicherweise schon in der nächsten Woche ein russischer Einmarsch im Nachbarland Ukraine erfolgen könnte. Washington kündigte auch die Verlegung weiterer 3.000 Soldaten nach Europa an. Russland wies die US-Anschuldigungen scharf zurück. Der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, erklärte, die US-Regierung wolle mit solchen Verlautbarungen die Propagandakampagne gegen Russland in den Medien steigern. Selbst die Ukraine zeigte sich angesichts der alarmierenden Äußerungen aus Washington irritiert. Präsident Wladimir Selenskij erklärte, es gebe im öffentlichen Raum zu viele Berichte über einen großen Krieg Russlands gegen die Ukraine. Der beste Freund für die Feinde sei Panik.
"Flächenbombardements und Raketenangriffe" – #US-Sicherheitsberater skizziert russische #Invasionhttps://t.co/qdcly0axdO
— RT DE (@de_rt_com) February 12, 2022
Der Westen warnt seit Wochen vor einer angeblichen Offensive Russlands gegen die Ukraine. Der Kreml bestreitet regelmäßig, überhaupt solche Pläne zu haben. Seinerseits fordert Moskau von Washington und der NATO schriftliche Garantien, dass sich das westliche Militärbündnis nicht weiter nach Osten ausdehnen wird.
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(rt/dpa)
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