Deutschland

Alle Jahre wieder: Bayern kritisiert Länderfinanzausgleich als ungerecht

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert die Zahlungen Bayerns im Rahmen des Länderfinanzausgleichs erneut als ungerecht und droht mit Gang zum Gericht. Bayern klagte bereits im Jahr 2013, zog die Klage aber nach einer Neuregelung 2017 zurück. Jetzt ist es wieder so weit.
Alle Jahre wieder: Bayern kritisiert Länderfinanzausgleich als ungerechtQuelle: www.globallookpress.com © Sven Hoppe

Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident und Vorsitzender der CSU, will erneut Klage gegen den Länderfinanzausgleich einreichen. Bereits im Jahr 2013 hatte Bayern gemeinsam mit Hessen gegen den Länderfinanzausgleich geklagt, die Klage dann aber 2017 nach einer Neuregelung des Verfahrens zurückgezogen. 

Jetzt droht der bayerische Ministerpräsident erneut mit einer Klage. Der Grund ist unverändert: Bayern fühlt sich durch den Länderfinanzausgleich benachteiligt. Auf Twitter schreibt Söder:

"Noch im ersten Halbjahr werden wir eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich einfreichen. Es ist einfach nur noch unfair und ungerecht. Wir sind solidarisch aber nicht naiv." 

Mit 9,9 Milliarden Euro trug Bayern im vergangenen Jahr die größte Last des Länderfinanzausgleichs. Mit dem Steuerungsinstrument sollen große Unterschiede zwischen den 16 Bundesländern ausgeglichen werden. Mit dem Länderfinanzausgleich soll das im Grundgesetz verankerte Ziel der "Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse" erreicht werden. Dabei leisten ökonomisch starke Länder Ausgleichszahlungen an wirtschaftlich schwächere Länder.   

Einen ähnlichen Mechanismus auf Ebene der Euroländer einzuführen, um ein Auseinanderdriften der EU und der Länder des Euro zu verhindern, lehnt Deutschland kategorisch ab. 

Mehr zum Thema – Bericht: Großen westlichen Volkswirtschaften droht Rezession

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