Deutschland

Scholz-Kritiker und Ex-Bundestagsabgeordneter Post verlässt SPD: "Keine wählbare Partei mehr"

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post, der in der Vergangenheit insbesondere mit seiner scharfen Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz auffiel, hat am Donnerstag den Austritt aus seiner Partei erklärt. Der Niedergang der Sozialdemokratie sei für ihn "nicht mehr umkehrbar".
Scholz-Kritiker und Ex-Bundestagsabgeordneter Post verlässt SPD: "Keine wählbare Partei mehr"Quelle: www.globallookpress.com © Bernd von Jutrczenka

Nach über 18 Jahren Parteimitgliedschaft hat der ehemalige Münchner Bundestagsabgeordnete Florian Post am Donnerstag seinen Austritt aus der SPD erklärt. Die SPD sei "für Menschen mit gewöhnlichen Alltagssorgen keine wählbare Partei mehr", begründete Post seine Entscheidung in einem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Schreiben an den Münchner SPD-Vorsitzenden Christian Köning. 

Es gebe eine zunehmende Entfremdung zwischen "der heutigen Funktionärsschicht einerseits und der Mehrheit der Mitglieder, den noch verbliebenen Stammwählern und den massenhaft abgesprungenen Ex-Wählern andererseits", die sich nicht mehr überwinden lasse und deren Überwindung auch nicht angestrebt werde, schreibt der Ex-Bundestagsabgeordnete in dem Brief. Seinen Münchner Parteikollegen wirft Post vor, die daraus resultierende Massenabwanderung der Wähler "nicht einmal zur Kenntnis" zu nehmen. 

"Mit dem Versuch, kleinsten Minderheiten nachzueifern, statt Mehrheiten anzustreben", werde "aus der früher mehrheitsfähigen Volkspartei selbst eine skurrile Minderheit". Dies sei ein "fataler Irrweg", erklärt Post. Konkret kritisiert er die Idee, Gender-Beauftragte in Kitas zu etablieren. Anders als früher würden zudem Trachtler, Schützen, Jäger, Eigenheimer und Schrebergärtner in der Partei auf "Hohn, Spott und Ablehnung" stoßen.

Mit Schuld daran sei auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, dem der 41-Jährige in seinem Schreiben unter anderem "Opportunismus" vorwirft. Auch mit den Steuerplänen der Partei zeigt sich Post unzufrieden. Diese seien nichts weiter als "linke Ideologie". Angesichts dieser Missstände, so Post weiter, sei der "politische Niedergang" der Sozialdemokratie "nicht mehr umkehrbar".

Post saß von 2013 bis 2021 als Abgeordneter des Wahlkreises München-Nord im Bundestag und fiel dort unter anderem durch scharfe Kritik am heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf. Sein Bundestagsmandat verlor der frühere Abgeordnete mitunter deshalb, weil die bayerische SPD ihm einen Platz auf der Landesliste verweigerte.

Mehr zum Thema - Die großen Volksparteien verlieren Tausende Mitglieder: Corona-Politik wirkt als Katalysator

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.