Deutschland
Zentralrat der Juden fordert Distanzierung der CDU von Hans-Georg Maaßen
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland kritisierte die CDU-Spitze für ihren Umgang mit dem CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen. Zuletzt hatte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin den Parteiausschluss Maaßens gefordert.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die CDU-Spitze für ihren Umgang mit dem CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen kritisiert. Maaßen bewege sich mit seinen Äußerungen schon "seit Längerem im Rechtsaußen-Spektrum", sagte Schuster dem Sender ntv. Wer aber "Verschwörungsmythen" im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verbreite, der habe "die Grenze des Tolerierbaren endgültig überschritten".
Der Zentralrat der Juden fordere deswegen eine "deutliche Distanzierung und Verurteilung der Haltung von Herrn Maaßen", erklärte Schuster. Die CDU dürfe "auf keinen Fall Signale aussenden, dass sie Äußerungen wie die von Hans-Georg Maaßen toleriert".
Zuvor hatte sich die schleswig-holsteinische CDU-Bildungsministerin Karin Prien, die auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, für ein Ausschlussverfahren Maaßens ausgesprochen. "Herr Maaßen hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten immer weiter von den Grundwerten in der CDU entfernt", sagte Prien dem Spiegel. "Seine jüngsten Einlassungen zur Impfung sind völlig inakzeptabel", sagte sie. Die Parteispitze hat sich zu dem Vorstoß Priens nicht geäußert.
Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen sorgte kürzlich für heftige Kontroversen. Anlass war ein Video, das Maaßen auf der Plattform GETTR teilte: "Bewegender Appell von Prof. Dr. Sucharit Bhakdi zur dringenden Notwendigkeit eines COVID-Impfverbots", kommentierte Maaßen dazu.
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