Deutschland
Schäuble: Merkel mitverantwortlich für Laschet-Misere
Ein hochrangiger Unionspolitiker hat in einem Interview indirekt Merkel für das schlechte Abschneiden der CDU im Wahlkampf verantwortlich gemacht. Schäuble glaubt, die Trennung von Parteivorsitz und Regierungsamt sei ein Fehler gewesen.
In einem Interview mit dem Tagesspiegel hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Bundeskanzlerin Merkel indirekt beschuldigt, für die schwache Leistung der Unionsparteien im aktuellen Bundestagswahlkampf verantwortlich zu sein. Der erfahrene Unionspolitiker erklärte, dass das derzeitige Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU/CSU und SPD dem Umstand geschuldet sei, dass Merkel im Oktober 2018 entschieden hatte, zwar Posten als CDU-Vorsitzende aufzugeben, nicht jedoch ihr Amt als Kanzlerin.
Schäuble kritisierte diese Entscheidung:
"Ich bin fest davon überzeugt, dass beides in eine Hand gehört: Parteivorsitz und Kanzleramt. Das war jetzt über fast drei Jahre nicht der Fall und deshalb gibt es auch keinen Amtsbonus. Im Gegenteil."
Der jetzige CDU-Vorsitzende und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet stehe "neben der langjährigen erfolgreichen Bundeskanzlerin". Ihm seien im Wahlkampf weitgehend die Hände gebunden, denn er könne weder eine völlige Neuorientierung der Politik versprechen, noch eine strikte Fortführung der bestehenden Linie befürworten. Das sei nach der 16-jährigen Kanzlerschaft Merkels ein Problem für die CDU, was jedoch "vielleicht noch von allen verstanden" werden würde.
Schäuble hatte zwar bei dem Rennen um den CDU-Vorsitz Laschets parteiinternen Rivalen Friedrich Merz unterstützt, bei der Frage der Kanzlerkandidatur jedoch Laschet gegenüber dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder den Rücken gestärkt.
Eine aktuelle INSA-Umfrage vom 18. September sieht die SPD weiterhin mit 26 Prozent vier Prozentpunkte vor den Unionsparteien, die bei 22 Prozent liegen. Damit stehen die Chancen des SPD-Spitzenkandidaten Olaf Scholz weiterhin gut, die Wahlen in einer Woche zu gewinnen und so möglicherweise die Kanzlerschaft von Angela Merkel zu übernehmen. Es wäre das erste Mal seit der Wahlniederlage von Gerhard Schröder im Jahr 2005, das ein SPD-Politiker das höchste Regierungsamt der Bundesrepublik übernimmt.
Der Union droht damit ein historisch schlechtes Ergebnis. Bei den letzten Bundestagswahlen gelang es der Partei noch, fast 33 Prozent der Stimmen zu gewinnen. Damals landete die SPD bei 20,5 Prozent. Das bisher schlechteste Ergebnis der CDU/CSU war 31 Prozent bei den ersten Bundestagswahlen im Jahr 1949.
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