Europa
Moldawiens Regierungschef: Putin darf nicht in die Republik einreisen
Die Behörden Moldawiens werden dem russischen Präsidenten nicht erlauben, in die Republik einzureisen, sagte Premierminister Dorin Recean. Demnach gibt es in der ehemaligen Sowjetrepublik eine Liste mit russischen Beamten, denen die Einreise untersagt ist.
Moldawien habe eine nicht öffentliche Liste von Personen erstellt, denen die Einreise in die Republik untersagt sei, sagte der moldawische Ministerpräsident Dorin Recean. Einige der darin erwähnten Personen würden erst bei ihrem Einreiseversuch erfahren, dass sie mit einem Einreiseverbot belegt sind, erklärte er.
"Es ist eine ziemlich lange Liste, auf der auch Wladimir Putin zu finden ist", zitiert ihn die Agentur Interfax. Darüber hinaus gelten die Beschränkungen auch für Kulturschaffende, wie zum Beispiel für den russischen Sänger Filipp Kirkorow. Recean betonte, dass Moldawien ein souveräner Staat sei und ausländische Bürger verpflichtet seien, die Entscheidung von Chişinău zu respektieren.
Russlands ehemaliger Präsident Dmitri Medwedew reagierte auf die Meldungen. "Nun, erstens fährt jetzt niemand dorthin. Vielleicht irgendwann später ... Und zweitens gibt es dieses Land gar nicht mehr. Die dortigen Bosse haben es an Rumänien verkauft, sie sind zu Verrätern an ihrem Heimatland geworden. Und es hat keinen Sinn, mit ihnen zu reden", schrieb er auf Telegram.
Die EU-Außenminister hatten sich diese Woche in Luxemburg darauf geeinigt, eine zivile Mission für Moldawien einzurichten. Ziel der Mission ist die "Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Sicherheitssektors der Republik Moldau in den Bereichen Krisenbewältigung und hybride Bedrohungen, einschließlich Cybersicherheit und Bekämpfung der Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland", heißt es in einer Pressemitteilung der EU.
Laut der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, wird die Mission in Moldawien die Lage im Land kaum stabilisieren. Die EU werde stattdessen eine externe Verwaltung der Republik ausüben, mutmaßte sie. "Angesichts des grundlegend veränderten Charakters der EU, die sich in ein geopolitisches Instrument der USA und der NATO verwandelt hat und offene Konfrontationsmaßnahmen gegen Russland ergreift, wird eine neue Präsenz in Moldawien wahrscheinlich nicht zur Stabilisierung beitragen", schrieb sie auf Telegram.
"Wir sehen, dass die EU immer aktiver versucht, sich im postsowjetischen Raum zu etablieren".
Die moldawischen Behörden hatten keine Sanktionen gegen Russland eingeführt, aber das Vorgehen Moskaus in der Ukraine verurteilt. Im März meldete die moldawische Polizei, ein "pro-russisches" Netzwerk aufgedeckt zu haben, dessen Ziel es sei, die Lage im Land zu destabilisieren. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, er wisse nichts von einem "Kreml-Plan" zur Förderung einer pro-russischen Agenda in Moldawien.
Mitte April hatten die moldawischen Grenzbeamten das Oberhaupt von Tatarstan, Rustam Minnichanow, nicht einreisen lassen. "Er durfte am Flughafen Chişinău nicht einmal aus dem Flugzeug aussteigen. Sie haben ihm ein Dokument ausgehändigt, in dem stand, dass ihm die Einreise verweigert wurde", erklärte ein Mitglied der Volksversammlung von Gagausien. Minnichanow sei die Einreise verweigert worden, weil er versucht habe, sich "in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen", teilte die moldawische Grenzpolizei später mit. Er gelte jedoch nicht als Persona non grata.
Am 19. April hatte Moldawien einen russischen Diplomaten zur Persona non grata erklärt. Moskau reagierte spiegelgleich und erklärte diese Woche seinerseits einen moldawischen Diplomaten zur Selbigen.
Mehr zum Thema - Moldawien und Russland: Szenarien einer NATO-geleiteten Eskalation (Teil 1)
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