Europa
Drohende Wirtschaftskrise: Le Pen beschuldigt Macron der "Lüge"
Frankreichs wirtschaftliche Probleme hätten schon vor langer Zeit begonnen und sollten nicht auf den Russland-Ukraine-Konflikt geschoben werden, schrieb die Parteichefin den Rassemblement National, Marine Le Pen, auf Twitter. Man müsse die Franzosen jetzt schützen.
Marine Le Pen, die Parteivorsitzende des nationalkonservativen Rassemblement National, hat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron beschuldigt, über die Ursachen der anhaltenden wirtschaftlichen Probleme im Land zu "lügen". Zuvor hatte Macron vor dem bevorstehenden "Ende des Überflusses" gewarnt und gesagt, es müssten Opfer gebracht werden.
Le Pen schrieb auf Twitter:
"Die Wirtschaftskrise, die Frankreich getroffen hat, ist nicht erst seit diesem Sommer da. Sie ist nicht auf den Krieg in der Ukraine zurückzuführen. Emmanuel Macron hat gelogen, indem er den Franzosen die Wahrheit vorenthalten hat, und jetzt kündigt er Sparmaßnahmen an. Es müssen viele Maßnahmen ergriffen werden, um die Franzosen zu schützen."
Ihre Äußerungen folgen auf eine Rede von Präsident Macron, der am Mittwoch während der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause erklärte, dass das Land auf eine große Strukturkrise zusteuere.
In seiner Rede hatte Macron unter anderem gesagt:
"Manche sehen es als unser Schicksal an, ständig Krisen oder Notfälle zu bewältigen. Ich glaube, dass wir an einem Wendepunkt oder einer großen Umwälzung stehen. Erstens, weil wir etwas erleben, das wie das Ende des Überflusses aussehen könnte."
Der französische Präsident warnte davor, dass der "Wendepunkt, den wir gerade erleben, unsere Bürger in große Angst versetzen kann". Zu den Herausforderungen, mit denen das Land konfrontiert sei, zählte Macron die noch nie dagewesene Dürre in Europa sowie den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Frankreich und seine Bürger müssten bereit sein, "Opfer" zu bringen, um diese Herausforderungen zu meistern, so Macron.
Er fügte hinzu:
"Unser System, das auf der Freiheit beruht, an die wir uns gewöhnt haben, kann, wenn wir es verteidigen müssen, manchmal Opfer erfordern."
Macron forderte seine Minister dazu auf, "ernsthaft" und "glaubwürdig" zu sein und "Demagogie" zu vermeiden, die "in allen Demokratien in einer komplexen und beängstigenden Welt gedeiht".
Mehr zum Thema – Geschichte versus Gas und Öl: Schwierige Gratwanderung von Macron in Algerien
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.