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Polen: Premierminister bestätigt illegalen Einsatz israelischer Spionagesoftware im Land
Laut polnischen Medien nutzt der Geheimdienst der Republik Polen die Spionagesoftware Pegasus, um Politiker und Geschäftsleute abzuhören. Premierminister Donald Tusk bestätigt die Informationen.
Bei einer Kabinettssitzung hat Polens Premierminister Donald Tusk erklärt, er habe Beweise für die illegale Nutzung der israelischen Spionagesoftware Pegasus in seinem Land. Mittels des Programms würden Daten über prominente Politiker und Geschäftsleute gesammelt. Dies berichtete der polnische Fernsehsender Wiadomosci.
Am Vorabend hatte der Radiosender RMF FM unter Bezugnahme auf eigene Quellen gemeldet, dass der polnische Geheimdienst die Software Pegasus benutzt habe, um den ehemaligen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki sowie Donald Tusk und weitere prominente Politiker, Geschäftsleute, Rechtsanwälte und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens auszuspionieren. Tusk äußerte sich dazu wie folgt:
"Ich habe ein Dokument, das leider zu 100 Prozent den Kauf und die Nutzung von Pegasus auf legale und illegale Weise bestätigt. Die Liste der Opfer dieser Praktiken ist leider sehr lang. Dieses Dokument, das mir vorliegt, bestätigt leider, was wir am meisten befürchtet haben."
Außerdem wies er Justizminister Zbigniew Ziobro an, dem Präsidenten Andrzej Duda ein Paket von Dokumenten mit Beweisen für den illegalen Einsatz der Spionagesoftware zu übergeben. Der Premierminister fügte hinzu:
"Dieses Dokument, das mir vorliegt, bestätigt, dass auf Initiative der Zentralen Antikorruptionsbehörde ein Antrag auf Finanzierung von Pegasus durch den Justizfonds gestellt wurde, was Minister Ziobro bestätigte."
Pegasus wird von der israelischen NSO Group entwickelt. Das Programm ermöglicht es, Verschlüsselungen zu umgehen und die völlige Kontrolle über Smartphones zu erlangen, einschließlich des Zugriffs auf Fotos, Nachrichten, Kontakte, Geolocation, Kamera und Mikrofon. Pegasus kann sowohl iOS- als auch Android-Geräte infiltrieren.
Die New York Times (NYT) bezeichnete das Programm als "die mächtigste Cyberwaffe der Welt". Laut einer Untersuchung der Zeitung vom Januar 2022 war Israel ein aktiver Nutzer der Software.
Im Juli 2021 berichteten unter anderem The Washington Post, The Guardian, Haaretz, Les Echos, dass Behörden in Ländern wie Aserbaidschan, Bahrain, Ungarn, Israel, Indien, Kasachstan, Marokko, Mexiko, Ruanda, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten Journalisten, Politiker und Aktivisten mit Hilfe der Spionagesoftware über ihre Smartphones ausspioniert haben.
Unterdessen bezeichnete die NSO Group die Untersuchung als unbegründet und erklärte, das Unternehmen handele nach ethischen Grundsätzen. Der Spyware-Hersteller besteht darauf, er verkaufe seine Technologie an Strafverfolgungsbehörden und Regierungen zur Bekämpfung von Verbrechen und Terrorismus und beende Verträge mit Kunden, die seine Produkte missbräuchlich verwendeten.
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