Deutschland
Ampel wohl einig: Bezahlkarte für Asylbewerber kommt
Nach wochenlangen Streitigkeiten hat sich die Ampelkoalition nach einem Medienbericht nun doch auf die Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich des Themas angenommen. Zuvor hatten die Grünen noch Widerstand geleistet.
Nach zahlreichen Streitigkeiten hat sich die Ampelkoalition laut einem Bericht der Bild offenbar bei der Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt. Dem Bericht zufolge hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) des Themas angenommen und mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) über die Bezahlkarte verhandelt. Dessen Partei hatte in den vergangenen Monaten mehrfach Bedenken geäußert.
Zunächst legten die Grünen noch ihr Veto gegen den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein, nun soll der Weg frei sein und die Bezahlkarte im Bundestag verabschiedet werden. Am kommenden Mittwoch will sich Scholz zudem mit den Ministerpräsidenten der Länder zum nächsten Asylgipfel treffen. Scholz hatte bereits beim letzten Treffen betont, den Weg für die Bezahlkarte freimachen zu wollen.
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