Leserbriefe an RT DE: "Warum darf man in Deutschland nicht gegen die Nazis singen?"

Leserbrief von Karol M., 15.05.2024

Deutsche Paranoia und Gerichtsbarkeit Höcke und "Alles für Deutschland". Dass deutsche Gerichte NICHT unabhängig sind, hat auch schon der EuGH festgestellt. Wenn es darum geht, einer Partei mit hohem Zuspruch, schaden zu können, ist jedes Mittel recht. Dass in der Hitler-Zeit das Eine oder Andere in deutscher Sprache Verwendung fand, bietet einen "guten" Ansatzpunkt.

Würde man alles verbieten, was in irgendeiner Weise mit der NS-Zeit zu tun haben könnte, es wäre Schweigen im Lande. Jeder Satz, der zu stark auf "Deutschland" hinweist, ist anrüchig. Die Nummern 28, 18 oder 88 werden als "nazistisch" deklariert. -smile- Wo sitzen jetzt eigentlich die Verschwörungstheoretiker? Wahrscheinlich steht der Satz "Gott mit uns" auch auf dem Index, denn dieser prangte auf dem Koppelschloss der Wehrmacht.

Doch noch ein wenig zu den Begründungen: Permanent wird das Zeigen verfassungsfeindlicher Sybole ins Feld geführt. Nun hat Deutschland überhaupt keine Verfassung, gegen die sich jemand feindlich positionieren könnte. Ja, es gibt den Verfassungsschutz, ein Bundesverfassungsgericht (das i.Ü. in höchstrichterlicher Entscheidung festgestellt hat, dass die Bundesrepublik Deutschland mit dem 2. Reich identisch ist), aber keine Verfassung.

Lediglich ein Grundgesetz, das in seinem Art. 146 eine Verfassung in Aussicht stellt. Das gleiche Grundgesetz, das in Art. 5 schreibt "Eine Zensur findet nicht statt …" Man mag die AfD mögen, oder nicht. Man mag auch Deutschland mögen, oder halt auch nicht. Doch diese Politik- und Propaganda-Comedy bringt die Welt schon zum Lachen. Wer hat da behauptet, die Deutschen hätten keinen Humor? Deutschland ist zur Zeit DIE Lachnummer. (Wenn es nur nicht so traurig wäre)

Leserbrief von Hasdrubal, 15.05.2024

"CNN: Ukrainische Armee ist überfordert - Kiew steht vor "einem Albtraum"" – Ich hoffe, dass es für die Banderas tatsächlich so düster aussieht und die bald fliehen werden, hinter den Dnjepr erst mal. RT berichtete wie Rutube-Blogger über Evakuierungen in der Region Sumy, wo hastig Verteidigung vorbereitet wird. Wenn die russische Armee schnell zuschlägt, bekommen die Banderas keine Zeit zum Vorbereiten – und westliche Auftraggeber für weitere Spinnereien.

Leserbrief von Dagmar B., 14.05.2024

Dieses Transparenzgesetz in Georgien ist ja keine russische Erfindung, sondern hat ein US-Vorbild aus 1938. Selbst die Europäische Volkspartei (EVP) hat 2023 ein solches Gesetz für die EU analog zum US-Gesetz gefordert. Aber wenn Georgien ein solches Gesetz verabschiedet, dann ist es ein "russisches" Gesetz.

Es gibt gute Gründe für solche Transparenzgesetze: Sie erlauben einem Bürger, Wähler, Käufer oder Patienten eine informierte Entscheidung über die Zuverlässigkeit von Aussagen zu treffen, die tatsächliche oder vermeintliche NGOs zu allen möglichen Themen veröffentlichen.

Das sollte die georgische Staatspräsidentin doch eigentlich verstehen, dass ein solches Transparenzgesetz nicht nur einen westlichen Einfluss offenlegen würde, sondern je nach NGO auch einen russischen oder vielleicht chinesischen. Und so käme dieses Gesetz auch ihren persönlichen politischen Präferenzen zugute, wenn es s a c h g e r e c h t angewendet würde. Oder fürchtet sie genau d a s ?

Ein solches Gesetz ist ein Gebot funktionierender Demokratie und Ausdruck staatlicher Souveränität. Im gesamten postsowjetischen Raum wird zwischen "Ost" und "West" politisch, schlimmstenfalls militärisch, ausgefochten, in welche Richtung sich die staatliche Souveränität dieser Länder entwickeln darf. Die Streitanlässe sind dabei beliebig: Sprachen- und Kulturstreit, Streit um die "richtige" Erinnerung an den II. Weltkrieg oder ein solches Transparenzgesetz. Hoffentlich bleibt Georgien ein ukrainisches Szenario erspart. Mein in diese Richtung gehender Kommentar zum ZEIT-Artikel https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/parlament-in-georgien-verabschiedet-gesetz-zu-auslaendischem-einfluss wurde wegen "Relativierung" gesperrt.

Leserbrief von Hartmut E., 14.05.2024

Ich stelle fest, dass die Informationen von RT wesentlich ehrlicher und auch informativer sind als die vom deutschen Mainstream. Macht weiter so, und ich hoffe, dass es irgendwann besser wird. Wenn Russland und Deutschland zusammengehen, ist das US-Zeitalter wohl zu Ende. Und das wissen sie.

Leserbrief von P. P., 14.05.2024

Deutschland gleicht immer mehr einer offenen Psychatrie! Was ist hier nur los? AfD Mann Höcke wird wegen einem Ausspruch zu 13.000,- Euro Geldstrafe verdonnert.... die FAZ berichtet das schon Stunden vor der Urteilsverkündung.... welch Wunder da schon Alles abgekartet war. Was allerdings "Dem Fass den Boden rausschlägt".....

Am Hallenser Landgericht, wo die Verhandlung abgehalten wurde, steht an der rechten Außenwand " Jedem das Seine"! Wenn ich mich recht erinnere hab ich diesen Spruch im KZ Buchenwald auf dem Eisentor gelesen. ( Da prangt er noch immer neben den Worten "Arbeit macht frei") Was denn nun..... vorm GG sind Alle gleich oder sind Einige "Gleicher"?

Was ist bitte an... Alles für Deutschland falsch? Amerika first ist doch auch in Ordnung? Die Nazis haben auch Brot... Brot genannt.... sagen wir jetzt darum nur noch Teigware dazu? Auf der anderen Seite werden Bundeswehrgeneräle freigesprochen obwohl sie nachweislich einen kriegerischen Act auf die Kertsch Brücke geplant haben! Mich beschleicht immer mehr der Eindruck, unsere Regierung ist der größte Feind der deutschen Demokratie.

Das ist doch alles nur noch dümmliches Getue aus purer Angst vor dem Verlust der fetten Gehälter und.... sollte die AfD mit 25 Prozent im Bundestag aufschlagen, drohen Untersuchungsausschüsse zu jedem bis jetzt "totgeschwiegenen Thema". Den etablierten Parteien geht der Frack.... das ist der wahre Grund warum hier jeder Mist aufgebauscht wird! Selbst China stellt fest: die Grünen sind Rechtsextrem!

Aber, und das ist meine feste Überzeugung, damit machen diese Leute die Wähler nur noch wütender und die Stimmen für die AfD werden immer mehr. Seit Jahren stopfen diese Politdarsteller sich die Taschen voll und haften für gar nix.... Damit mus Schluss sein!

Leserbrief von Matthias F., 14.05.2024

Tatsache: Deutschland ist tot – ihr konntet und konntet und wolltet nicht aufstehen. Euer Chef, ein Krimineller und Charaterloser hat Deutschland verraten. Seht ihn euch doch an, bei Nachlese des Balkonisten – Leberwurst im Kühlschrank und auf China gerichtete Konfettikanonen. So sieht ein unterstandsloser Strotter aus. Ein Deutscher. Der deutschen Spitze aus. Eine Bitte an Putin: Verweigern sie Deutschen wegen Verstoßes gegen die Kleiderordnung den Zutritt zu allen öffentliche Gebäuden und zur U-Bahn Das gehört er hin: Soziale Kälte: Zahl der Straftaten gegen Obdachlose in Deutschland deutlich angestiegen.

Leserbrief von Hanspeter T., 14.05.2024

Liebes RT-Team Inzwischen gibt es offensichtlich systematische ''Negativ-Voter'-Truppen. Was würde es bedeuten, wenn Ihr die Negativ-Voting Funktion blockieren, d.h. nur die 'Positiv-Voting'-Funktion freischalten würdet?

Es wäre ein Beitrag zur Ausbildung zur freien Meinungsäußerung: Man kann entweder nichts anklicken oder einen Kommentar unterstützen oder - man lernt zu akzeptieren, dass es konträre Standpunkte gibt und lernt, dies so zu akzeptieren..

Ergänzung: Wie bereits an anderer Stelle erwähnt: Das sind nicht einfach "Leser-Meinungen", sondern es handelt sich in den meisten Fällen um einen Informationsaustausch auf höchster Ebene der Demokratien: Von Souverän zu Souverän. Wenn bei den Kommentaren nur (Enthaltung oder) dafür gestimmt werden kann, lernt man, sich nicht gegen etwas, sondern sich für eine anderen Standpunkt einzusetzen.

Es ist jeder Person freigestellt, einen Kommentar für etwas Anders zu platzieren, um dann wiederum zu sehen, welche Zustimmung resultiert. Vielen Dank für all Euren so wertvollen Einsatz zur freien Meinungsäußerung! 

Leserbrief von Klar M., 14.05.2024

Georgisches Parlament verabschiedet Gesetz zu ausländischem Einfluss

Herzlich willkommen demnächst in der EU, liebe georgische Freunde. Schon mal ein Tipp vorweg: In Deutschland wärt ihr alle wegen Delegitimierung des Staates rechtsradikale Verdachtsfälle! Seid also schon mal ein bisschen vorsichtiger. Die RICHTIGE Demokratie muss man sorgfältig lernen, sonst ab in den Knast.

Leserbrief von Axel W., 14.05.2024

Mord an Ehefrau: Kasachischer Ex-Minister zu 24 Jahren Haft verurteilt

Tragisch, dass es nur 24 Jahre wurden. Und auch, dass die Verschärfung des Gesetzes gegen häuslische Gewalt erst nach einem solch brutalen Totschlag erlassen wurde. Wieso wurde die Bewährungsstrafe nicht noch auf die 24 Jahre aufgerechnet? Geht das nur, wenn er wieder entsprechend aktiv wird? Führerscheine können doch auch weggenommen werden, obwohl sie absolut nichts mit dem Thema zu tun haben. – Ach, ja, das sind wieder die Blockwarte in der BRD, die dafür zuständig sind. Falsches Land. Mein Fehler. Aber sicherlich werden Maßnahmen zur Resozialisierung vollzogen, oder? Nee, wohl eher auch nicht. Das Strafsystem hat sich zwar bisher als kontraproduktiv erwiesen, aber wieso sollte daran etwas geändert werden, wenn Rache doch so "schön" ist, richtig? Da reicht das Bewusstsein noch nicht für aus, den Rachetrieb zu Gunsten der Humanität zu opfern ...

Es ist so tragisch! Natürlich braucht es eine Abkehr von der konservativen wie auch von der sogenannt biologischen Agrarindustrie, da beides nicht direkt hilfreich ist, weil Böden, Gewässer, Pflanzen Menschen und Tiere ausgebeutet, Böden, Gewässer, Pflanzen, Tiere und der Mensch direkt oder indirekt vergiftet und zumindest Pflanzen und Tiere gequält, bzw. auch ausgerottet werden. – Ja, Pflanzen erleben auch Schmerzen. Siehe Studien über die Tabakpflanze. Geht natürlich gar nicht darüber zu berichten. Die armen Veganer! Die würden ja völlig durchdrehen und nicht mehr wissen, was sie essen dürfen. – Aber wer das so aufzieht, also ohne entsprechende Aufklärung und einen bedingenden Finanzausgleich, der eine Abkehr ermöglicht, der braucht sich über so etwas nicht zu wundern.

Leserbrief von Reinhard R., 14.05.2024

Gerichtsurteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

Verdachtsfall politische Pseudojustiz. In Deutschland sind Richter und Staatsanwälte weisungsgebunden und unterliegen zudem einem Kammerzwang. Noch unabhängiger und freier geht gar nicht. Es sollte eine Behörde geben, die den Verfassungsschutz beobachtet, eventuell liegt da bei dem Verein der Hund begraben.