Gesellschaft
Massiver Buntbürgerprotest gegen Hambacher Fest für demokratische Erneuerung
Beim Hambacher Fest zur "basisdemokratischen Erneuerung Deutschlands" findet zu Pfingsten ein großer Festumzug zum Hambacher Schloss statt. "Neustadt bleibt bunt" und andere rufen als Protestaktion zur Teilnahme an einer gleichzeitigen "Demokratieparade" zum Schloss auf.
Im Jahr 1832 fand vom 27. Mai bis zum 1. Juni das erste Hambacher Fest statt. Bei dieser Versammlung wollten Vertreter aus dem Volk ihren Standpunkt gegen Obrigkeit und Willkür, für nationale Einheit, Freiheit, Demokratie und Recht demonstrieren.
Damals sollen rund 30.000 Menschen aus verschiedenen Gesellschaftsschichten aus ganz Deutschland und auch aus anderen europäischen Ländern zum Hambacher Schloss gekommen sein. Mittels Versammlungsverbot habe die bayrische Regierung zu der Zeit versucht, das Hambacher Fest zu verhindern. Schließlich protestierten der Stadtrat von Neustadt und der "Deutsche Preß- und Vaterlandsverein" mit Erfolg gegen dieses Verbot.
Die Organisatoren der seit ein paar Jahren stattfindenden neuen Hambacher Feste beschreiben auf ihrer Webseite den Hintergrund der Veranstaltung: "Das Hambacher Fest war die Wiege der deutschen Demokratiebewegung und legte den Grundstein für die Revolution von 1848/49." Auch für dieses Jahr hat das Orgateam "Hambach 24" wieder ein breites Bündnis von Initiativen und Vereinen dazu motiviert, sich an der "Erneuerung einer Bewegung für Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung bei einem Fest auf dem Hambacher Schloss zu beteiligen". Zur Veranstaltung gehört seit Jahren auch ein gemeinsamer Umzug zu dem Schloss.
In Aufruf zum Hambacher Fest 2024 heißt es: "Im Bewusstsein unserer Verantwortung für die Demokratie und in Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit Deutschlands rufen wir als Bundesbürger alle Menschen und Organisationen dazu auf, sich unter dem Zeichen des Hambacher Schlosses zur basisdemokratischen Erneuerung Deutschlands zusammenzuschließen. Unsere Werte sind Freiheit, Wahrheit, Frieden, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltlosigkeit, persönliche Selbstbestimmung und die unveräußerlichen allgemeinen Menschenrechte, genauso wie Zusammenhalt, Mut und Liebe." Ausdrücklich beziehen sie sich auf das Grundgesetz und eine demokratische Debatte.
"Unsere gemeinsame Grundlage sind das Grundgesetz, Meinungsvielfalt und die respektvolle, freie, demokratische Debatte."
Doch gegen die Veranstaltung und die Teilnehmer des diesjährigen Hambacher Festes, das vom 18. bis 19. Mai in Neustadt an der Weinstraße stattfinden soll, formiert sich aktuell immer mehr Widerstand. So sieht der Verein "Neustadt gegen Fremdenhass" im neuen Hambacher Fest einen Missbrauch des "symbolträchtigen Schlosses". Auf seiner Webseite beschreibt der Neustädter Verein die mutmaßlich rechtsradikale Zusammensetzung der Fest-Teilnehmer und deren angeblich schändliche Motive:
"Seit einigen Jahren versuchen verschiedene Gruppen von Menschen, die unsere parlamentarische, repräsentative Demokratie ablehnen, das Hambacher Fest 1832 neu zu inszenieren und das symbolträchtige Schloss für ihre Zwecke zu missbrauchen."
Dazu gehörten dem Verein zufolge "Querdenkende, 'Die Weissen e.V.', Anhänger:innen von Verschwörungsmythen zusammen mit Zugehörigen der AfD, Rechtsnationalen, Rechtsradikalen und Reichsbürger:innen. Sie wähnen sich heute in einer Diktatur 'wie 1832', verhöhnen die demokratischen Institutionen und wollen diese – samt Personen – am liebsten abschaffen. Damit stellen sie eine Bedrohung für unsere Demokratie dar."
Die Initiative 'Neustadt bleibt bunt' ruft verschiedenste Gruppen dazu auf, am Pfingstsamstag ebenfalls zum Hambacher Schloss zu kommen. Die Gegendemonstranten würden am 18. Mai ebenfalls in einer gemeinsamen "Demokratieparade" hoch zum Schloss ziehen und "an der 'Wiege der Demokratie' für das freiheitliche, demokratische, soziale und europäische Vermächtnis des Hambacher Festes [eintreten]."
Unter dem Motto "Demokratie schützen – Verschwörungserzählungen widersprechen!" beteiligt sich am Samstag in Neustadt auch das Regionale Bündnis gegen Rechts mit einer Mahnwache gegen das Hambacher Fest. Ebenso gehören die Verfasser des neuen Widerstandsblogs hambacherfest1832.blog zu den Widerständlern. Die Blogger befragten Vertreter des Bündnisses gegen Rechts nach ihren Gründen für den Widerstand gegen das neue Fest:
"Es geht gegen die Vereinnahmung des Hambacher Schlosses durch rechte- und neofaschistische Gruppen und deren Inhalte.", so die Vertreter des Bündnisses.
Außerdem wolle man "aufzeigen, dass die AfD keine Wahlalternative ist". Neben den Neustädter Grünen rufen weitere Verbände und Organisatoren dazu auf, sich dem Widerstand gegen das Hambacher Fest anzuschließen. Darunter auch die Klimaaktion Neustadt Weinstraße, das Solar Info Zentrum und die SPD Neustadt an der Weinstraße. In seinem Aufruf möchte auch der deutsche Naturschutzbund NABU die Menschen motivieren, an Pfingsten "viele der Protest- und Solidaritätsbekundungen zu unterstützen". Es ginge schließlich darum, die Demokratie dort zu verteidigen, wo sie in Deutschland erstmals eingefordert wurde.
"Denn es geht um nicht weniger, als mit friedlichen Mitteln unsere Demokratie zu verteidigen – in Neustadt und am Hambacher Schloss –, dort, wo sie 1832 mit einem Massenprotest erstmalig in Deutschland eingefordert wurde", heißt es im NABU-Aufruf. Man müsse verhindern, dass das "Hambacher Schloss zum Pilgerort von Coronaleugnern, Querdenkern, Regierungskritikern, aber auch Anhängern von Verschwörungserzählungen, AfD'lern, Rechtsnationalen, Rechtsradikalen und Reichsbürgern aus ganz Deutschland" gerate. Diese Teilnehmer des neuen Hambacher Festes verhöhnten und delegitimierten Institutionen der repräsentativen Demokratie.
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