Europa
Na so was: Neues NATO-Mitglied Finnland muss Renten kürzen
Die finnische Regierung plant Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen, um ein Loch im Haushalt 2025 zu stopfen. Das Rüstungsbudget des skandinavischen Landes, das vor einem Jahr der NATO beitrat, wird jedoch weiterhin aufgestockt.
Die finnische Regierung hat keine andere Wahl, als die Renten zu kürzen, um die öffentlichen Finanzen zu verbessern, sagte Finanzministerin Riikka Purra in einem Interview mit der Lokalzeitung Helsingin Sanomat. Die Frage der Renten ist Teil der politischen Debatte in diesem Monat, da die Regierung zusätzliche Kürzungen in Höhe von drei Milliarden Euro für den Staatshaushalt 2025 plant.
Der Ministerin zufolge sind Kürzungen bei den Betriebsrenten als Teil des Sparpakets der Regierung unvermeidlich. Purra sagte, dass die Regierung die jährlichen, an den Lebenshaltungskosten orientierten Erhöhungen der Renten einfrieren oder die Steuern auf einige Renten erhöhen könnte. "Meines Erachtens ist es unmöglich, das gewünschte Ergebnis zu erreichen, ohne sich mit den Renten zu befassen", zitierte die Zeitung Purra am Mittwoch. Die Regierung werde die Maßnahmen auf einer für nächste Woche geplanten Rahmensitzung erörtern, so Purra weiter.
In einem früheren Interview mit der Zeitung Iltalehti sagte die Finanzministerin, es sei unwahrscheinlich, dass die niedrigsten Renten ins Visier genommen würden.
"Wir haben eine große und sehr wohlhabende Rentnerbevölkerung mit hoher Lebenszufriedenheit und genug Geld für Selbstverwirklichung und Reisen. Gleichzeitig haben wir Rentner, die kaum über die Runden kommen und sich zwischen Medikamenten und Lebensmitteln entscheiden müssen", erklärte sie. "Kleine Korrekturen" werden die Situation nicht verbessern, und es gibt keine Chance auf eine Rückkehr zu den "guten alten Zeiten", warnte Purra.
Die finnische Regierung hatte zuvor Kürzungen bei grundlegenden Sozialleistungen wie Wohngeld und Arbeitslosenunterstützung für einkommensschwache Gruppen vorgenommen. Mehrere Menschenrechtsgruppen schlugen wegen dieser Kürzungen Alarm und warnten, dass sie zu einem Anstieg der relativen Armut unter jungen Erwachsenen, Alleinerziehenden und älteren Menschen führen könnten.
Der von Finnlands regierender Mitte-rechts-Koalition im vergangenen Jahr beschlossene Haushalt 2024 sah eine Ausweitung des Defizits um 35 Prozent oder 11,5 Milliarden Euro im Vergleich zu 2023 vor. Ministerpräsident Petteri Orpo erklärte damals, die wirtschaftlichen Aussichten Finnlands hätten sich zunehmend eingetrübt. Im Jahr 2023 ist das BIP des Landes laut EU-Wirtschaftsprognosen um 0,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen.
Finnland verzeichnete einen Rückgang der Steuereinnahmen, der auf die alternde Bevölkerung und die niedrige Geburtenrate zurückgeführt wurde. Laut der Zeitung Iltalehti verschuldet sich Finnland in alarmierendem Maße. Allerdings spart die Regierung kaum an der inneren und äußeren Sicherheit, erläutert das Blatt. Wenn man die Verteidigungsausgaben nicht mitzählt, sind die Sozialversicherung und das Bildungswesen die größten Staatsausgaben, heißt es weiter.
Finnland ist vor einem Jahr der NATO beigetreten. Vor dem Beitritt gab das Land nach Angaben der Weltbank 1,7 Prozent seines BIP für die Verteidigung aus. Seitdem hat Finnland seinen Verteidigungshaushalt aufgestockt, da von NATO-Mitgliedern erwartet wird, dass sie zwei Prozent ihres BIP für die Verteidigung ausgeben.
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