Europa
US-Botschafter droht Ungarn: Haben durchaus Druckmittel
Der US-Botschafter in Budapest, David Pressman, beschuldigte Premierminister Viktor Orbán, der NATO zu schaden und Russland zu helfen. Er drohte explizit, dass die USA Druckmittel gegen Ungarn besitzen – und bereit seien, diese zu nutzen.
Die USA seien in der Lage, Druck auf Ungarn auszuüben, wenn das Land sich weigern sollte, seine Außenpolitik gegenüber der EU, der NATO und Russland anzupassen, warnte der amerikanische Botschafter in Budapest, David Pressman.
In einem Interview, das am Freitag in der Financial Times veröffentlicht wurde, legte Pressman eine Liste von Beschwerden über den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán vor, darunter über dessen "aufsässige Haltung" zum Russland-Ukraine-Konflikt und seine Einstellung zu Präsident Wladimir Putin.
"Wenn man sich Ungarns Außenpolitik ansieht, ob es nun darum geht, den EU-Beitritt der Ukraine in Frage zu stellen, die Bemühungen um finanzielle Unterstützung für die Ukraine zu unterdrücken, sich mit Wladimir Putin zu treffen, sich den Bemühungen um eine Abkehr von der russischen Energieversorgung zu widersetzen, sich den anhaltenden Bemühungen um die Schließung von Kreml-Plattformen in Ungarn zu widersetzen – all das hat etwas gemeinsam", sagte der Diplomat.
"Und es ist etwas, das Ungarn immer mehr von seinen Partnern in der NATO und seinen Partnern in der EU isoliert."
Pressman betonte weiter, dass Orbáns "politische Entscheidungen ohne Frage hilfreich für Putin sind". Er fügte explizit hinzu, dass die USA über Mittel verfügen, Druck auf Ungarn auszuüben.
"Wir haben durchaus Druckmittel, das ist wahr. Und wir sind bereit, unsere Druckmittel zu nutzen."
Im Gegensatz zu vielen NATO-Mitgliedern hat sich Ungarn geweigert, Waffen an die Ukraine zu liefern, und hat dem Bündnis untersagt, sein Hoheitsgebiet für die Bereitstellung militärischer Hilfe an Kiew zu nutzen. Orbán hat sich auch gegen bestimmte Wirtschaftssanktionen gegen Russland ausgesprochen. Letzten Monat legte Ungarn sein Veto gegen zusätzliche EU-Mittel in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine ein.
Budapest hatte zudem erklärt, dass kein ausländischer Druck Ungarn dazu bringen könne, seine nationalen Interessen aufzugeben. "Niemand kann uns von außen vorschreiben, wie wir unser Leben innerhalb unserer eigenen Grenzen führen sollen. Ob es ein ausländischer Bürger oder sogar ein ausländischer Botschafter ist, seine Meinung ist für uns irrelevant", sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó laut lokalen Medien im letzten Jahr.
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